Ist verbrauchertäuschung strafbar?
Strafrechtlich ist die Täuschung eine unwahre und damit falsche Behauptung über betrugsrelevante Tatsachen. 1 StGB macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar, wer beim Herstellen einer unechten Urkunde, beim Verfälschen einer echten oder beim Gebrauch dieser Urkunden „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ handelt.
Welches Gesetz verbietet irreführende Werbung?
Im deutschen Lebensmittelrecht gilt laut § 11 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz zusätzlich zum Verbot irreführender Werbung ein Verbot für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung.
Wie und wo ist die verbotene Ausbeutung fremder Gesetze geregelt?
Eine gesetzliche Regelung hierfür findet sich in § 3 UWG („Verbot unlauterer Handlungen“): „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
Was bedeutet eine Täuschung durch eine andere Person?
Unter einer Täuschung einer Person durch eine andere werden allgemein Umstände verstanden, die nicht den wahren oder wirklichen Tatsachen entsprechen, und dadurch bei der Person, die diese Umstände wahrnimmt, ein Irrtum und eine falsche Auffassung eines Sachverhalts entsteht.
Was ist eine mögliche Täuschung im Sport?
Eine mögliche Form der Täuschung, z.B. des Schiedsrichters beim Fußball ist die Schwalbe. Auch das Doping kann man als Täuschung auffassen. Eine erlaubte, taktische Täuschungen im Sport ist die Finte.
Was ist die Täuschung im deutschen Zivilrecht?
Täuschung im Privatrecht / Zivilrecht. Im deutschen Zivilrecht ist die arglistige Täuschung ein Anfechtungsgrund nach § 123 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ), mit dem eine im Rahmen eines Rechtsgeschäfts abgegebene Willenserklärung angefochten werden kann. Die Rechtsfolge einer wirksamen Anfechtung ist, dass das betreffende Rechtsgeschäft als von