Ist Verjährung ein Gestaltungsrecht?
Nach überwiegender Ansicht kann ein Gestaltungsrecht selbst nicht verjähren, es bestehen aber vielfach Ausschlussfristen (z.B. §§ 121, 124, 532, 1944 BGB). Die Ausübung eines Gestaltungsrechts kann Rückabwicklungsansprüche begründen, die dann der Verjährung unterliegen.
Was ist der Unterschied zwischen Anspruch und Gestaltungsrecht?
Im Zusammenhang mit Gestaltungsrechten ist der Begriff des Anspruchs grundsätzlich verfehlt; wer beispielsweise einen Vertrag kündigen darf, hat keinen „Anspruch auf Kündigung“, sondern schlicht ein Kündigungsrecht.
Warum sind Gestaltungsrechte Bedingungsfeindlich?
Gestaltungsrechte sind grundsätzlich aus Gründen der Rechtssicherheit bedingungsfeindlich, d.h. sie wirken mit Zugang der Erklärung, ohne dass noch eine Bedingung hinzutreten müsste. Die Kündigung des Arbeitgebers wird z. mit Zugang beim Arbeitnehmer wirksam.
Was bedeutet Rechtsmacht?
Rechtsmacht, durch einseitige Handlungen eine Rechtsänderung zu bewirken, z.B. durch Anfechtung, Kündigung oder Rücktritt.
Wann verjährt Rücktrittsrecht?
Verjähren können lediglich Ansprüche. Da ein Rücktritt aber kein Anspruch sondern ein Rückgewährschuldverhältnis darstellt, kann ein Rücktritt niemals verjähren. Allerdings kann ein Rücktritt gemäß § 218 I 1 BGB unwirksam werden, wenn der Anspruch auf die Nacherfüllung verjährt ist.
Wann verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung?
Gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt der Anspruch abweichend von der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB grundsätzlich bereits innerhalb von zwei Jahren. Eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt bei Bauwerken oder Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind.
Was kennzeichnet eine Anspruchsnorm?
Anspruchsnormen beinhalten die Anspruchsgrundlage für eine beabsichtigte Rechtsfolge und bestehen aus zwei Teilen: dem Tatbestand und der Rechtsfolge. Das „verlangen können“ ist die Rechtsfolge, der gesamte Rechtssatz wird als Anspruchsgrundlage bezeichnet.
Sind gestaltungsrechte Bedingungsfeindlich?
Gestaltungsrechte sind grundsätzlich wie alle einseitigen Rechtsgeschäfte (so auch Prozesshandlungen) bedingungs-, befristungsfeindlich sowie unwiderruflich, weil Rechtsunsicherheit vermieden werden soll.
Wann ist ein Gesellschafter Geschäftsführer Sozialversicherungsfrei?
Geschäftsführer unterliegen seitdem trotz ihrer zusätzlichen Stellung als Gesellschafter grundsätzlich auch dann der Sozialversicherungspflicht, wenn sie weniger als 50 % der Geschäftsanteile an der Gesellschaft halten und daher nicht Weisungen gegenüber ihrer Person als Geschäftsführer durch die …