Ist Wahlrecht ein Freiheitsrecht?
Art. 38 Absatz 1 Satz 1 GG und Art. 38 Absatz 2 GG enthalten mehrere Strukturbestimmungen und grundrechtsgleiche Rechte, bei denen es sich teilweise um Freiheits-, teilweise um Gleichheitsrechte handelt. 38 Absatz 3 GG weist dem Bund das Recht und die Aufgabe zu, das Wahlrecht durch Gesetz näher auszugestalten.
Wer kann das deutsche Grundgesetz ändern?
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.
Was sind die Grundregeln einer Verfassung?
Die Verfassung beinhaltet die Grundregeln einer Demokratie und des Rechtsstaats, die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte und die Aufteilung der Kompetenzen. Letzteres betrifft die Frage, wer welche Dinge überhaupt beschließen oder durchführen darf. Sie verpflichtet damit den Staat und seine Organe.
Was wäre mit dem Bundesverfassungsgericht unmöglich?
Mit dem Bundesverfassungsgericht wäre es rechtlich unmöglich, dass jemand die Macht an sich reißt oder Demokratie, Rechtsschutz und die Menschenrechte der Bürger abschafft. Staaten ohne funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit schaffen es nicht, demokratisch und rechtsstaatlich zu funktionieren.
Ist das Bundesverfassungsgericht beschützt vor dem Staat?
Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert den Staat und nicht die Bürger. Schutz des Bürgers vor dem Staat – ohne Verfassungsgerichtsbarkeit unmöglich Die Bürger werden vor dem Staat beschützt. Es macht keinen Unterschied, ob er durch Urteil oder Bescheid, sonstigem Handeln oder ein Gesetz in seinen Grundrechten verletzt wird.
Was sind Verfassungsgesetze?
Gemeint sind Verfassungsgesetze. Diese höherrangigen Gesetze benötigen bei der Abstimmung eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Darum können sie von einer Regierung nur dann geschaffen werden, wenn sie selber 2/3 der Wählerstimmen hinter sich hat. Ansonsten braucht sie andere Parteien dazu.