Kann Arbeitgeber andere Aufgaben zuweisen?
Durch sein Direktionsrecht kann der Arbeitgeber nur gleichwertige Tätigkeiten zuweisen. Den dortigen Angestellten können in der Regel aufgrund des Direktionsrechts alle Tätigkeiten übertragen werden, die die Merkmale der für sie maßgebenden Vergütungsgruppe erfüllen.
Welche Gründe können vom Betriebsrat angeführt werden um die Zustimmung zu verweigern?
§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
Ist ein Schaden durch Verweigerung der Arbeit entstanden?
Interessant: Sollte für das Unternehmen durch die Verweigerung der Arbeit ein Schaden entstanden sein, können Vorgesetzte unter Umständen eine Entschädigung vom jeweiligen Arbeitnehmer verlangen. Die entstandene Einbuße muss dafür jedoch eindeutig nachweisbar und nicht ausgleichbar sein.
Wie besteht ein Recht auf Leistungsverweigerung?
Wenn sich Schwangere am Arbeitsplatz belästigt fühlen und der Arbeitgeber nichts dagegen unternimmt, besteht laut § 14 AGG zudem ein Recht auf Leistungsverweigerung.
Welche Gegebenheiten dürfen Mitarbeiter verweigern?
Interessant: In bestimmten Situationen und unter spezifischen Bedingungen ist es dem Mitarbeiter erlaubt, seine Arbeit zu verweigern. Darunter fallen unter anderem Gegebenheiten, die die religiöse Einstellung des Beteiligten, Gesundheitsgefährdung oder Gesetzesverstoß betreffen.
Ist die Patientenverfügung rechtlich bindend?
Ihre Patientenverfügung ist sowohl für Ärzte als auch für Angehörige rechtlich bindend. Wenn sich sich Ärzte oder Pflegekräfte nicht an Ihre in der Patientenverfügung formulierten Wünsche halten, machen Sie sich vor deutschem Gesetz strafbar. Voraussetzung dafür ist natürlich eine wirksame Patientenverfügung.