Kann das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig zurückweisen?
Es kann auch passieren, dass das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig zurückweist. Dagegen kann der Berufungskläger Rechtsbeschwerde einlegen.
Was beträgt die Berufungsfrist bei der Berufung vor dem Landgericht?
Die Berufungsfrist beträgt 1 Monat bei Berufung vor der dem Landgericht. (© thomasagstenkemp/ Fotolia.com) Als „Berufung“ wird ein Rechtsmittel bezeichnet, mit dessen Hilfe es möglich ist, gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen.
Welche Gerichte sind für die Berufung zuständig?
Eine Ausnahme stellen Urteile des Familiengerichts dar: Bei diesen ist das Oberlandesgericht für die Berufung zuständig. Zivilrechtliche Urteile des Landgerichts in erster Instanz werden vom Oberlandesgericht überprüft. Das Berufungsverfahren gegen Urteile der Arbeitsgerichte wird vor dem Landesarbeitsgericht durchgeführt.
Kann das Berufungsgericht alles so abgespielt haben?
Sobald jedoch Zweifel daran bestehen, dass sich alles so abgespielt hat, kann das Berufungsgericht die entsprechenden Ereignisse neu untersuchen und durchaus auch eine neue Beweisaufnahme durchführen. Dabei kann es Zeugen ein weiteres Mal anhören oder auch Dokumente, Fotos und Sachverständigengutachten ein weiteres Mal ansehen und prüfen.
Ist das Urteil des Berufungsgerichts schlechter ausfallen?
Dies bedeutet, dass in einem solchen Fall das Urteil des Berufungsgerichts nicht schlechter ausfallen darf als das vorinstanzliche Urteil. Legt allerdings auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein, greift das Verschlechterungsverbot nicht und das Berufungsgericht ist in der Entscheidungsfindung völlig frei.
Wie kann die Frist zur Berufung verlängert werden?
Die Frist zur Begründung der Berufung kann verlängert werden, wenn die Gegenseite dem zustimmt. Wer gegen ein Urteil Berufung einlegen möchte, kann dies schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei dem Gericht tun, dessen Urteil angefochten werden soll.
Ist der beklagte am letzten Tag der Berufungsfrist abgelaufen?
Wenn beispielsweise der Beklagte am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung einlegt, wird das Gericht dem Gegner eine Frist zur Reaktion setzen. Dieser kann dann auch noch selbst Berufung einlegen, obwohl die Berufungsfrist eigentlich schon abgelaufen ist. Dies bezeichnet man als Anschlussberufung.
Wie kann eine Berufung zurückgenommen werden?
Gemäß § 516 ZPO kann eine Berufung auch zurückgenommen werden. Möglich ist dies bis zur Verkündung des Berufungsurteils. Erklären kann man die Rücknahme in der mündlichen Verhandlung oder auch per Schriftsatz.
Wie kann das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung angegriffen werden?
Das erstinstanzliche Urteil kann nur innerhalb einer bestimmten Frist und Form mit der Berufung angegriffen werden. Auch für die von der Berufungseinlegung zu unterscheidende Berufungsbegründung gelten Frist- und Formvorschriften. Wird keine Berufung eingelegt, wird die Ausgangsentscheidung
Wie wird die Berufung beim Berufungsgericht eingelegt?
Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift beim Berufungsgericht (= iudex ad quem) eingelegt (§ 519 Abs. 1 ZPO).
Wie kann eine Rücknahme der Berufung erfolgen?
Eine Rücknahme der Berufung kann immer bis zur Verkündung des Berufungsurteils erfolgen. Die Begründung ist gemäß § 320 Abs. 3 ZPO in schriftlicher Form bei dem Berufungsgericht einzureichen, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist.