Kann das Verfahren gegen Geldstrafe?
Denn bei einem Vergehen kann das Verfahren auch nach Anklageerhebung, z.B. gegen Geldauflage, eingestellt werden“, so der Münchener Anwalt Dr. Alexander Stevens zu BILD. Die Folge: „Metzelder würde dann nicht als vorbestraft gelten und könnte seinen Trainerschein machen.
Kann das Verfahren gegen Geldstrafe eingestellt werden Taten werden nur als Vergehen geführt?
Das Verfahren muss ein Vergehen zum Gegenstand haben. Bei Verbrechen, also bei solche Taten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 12 StGB), ist die Einstellung nach § 153a StPO ausgeschlossen. Die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen.
Was ist der Unterschied zwischen Freispruch und Einstellung?
Der Freispruch wird aus rechtlichen Gründen oder aus tatsächlichen Gründen erteilt. Der Unterschied zwischen Freispruch und Einstellung des Verfahrens liegt im Strafklageverbrauch: Theoretisch kann ein Verfahren nach einer Verfahrenseinstellung erneut aufgenommen werden – bei einem Freispruch hingegen nicht.
Was bedeutet ein Freispruch?
Der Freispruch ist ein Sachurteil, in dem das Gericht den Angeklagten für nicht überführt oder die für erwiesen angenommene Tat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht strafbar erachtet (§ 267 Abs. 5 StPO). Der Freispruch ist eine durch Urteil getroffene Bestätigung der Unschuldsvermutung.
Was bedeutet Freispruch aus Mangel an Beweisen?
Freispruch aus Mangel an Beweisen „In dubio pro reo“ Der Grundsatz „in dubio pro reo“ (lat., im Zweifel für den Angeklagten) ist eine Konkretisierung der Unschuldsvermutung. Vielmehr muss untersucht werden, ob und welche Beweise die Staatsanwaltschaft hat, um eine Tat nachzuweisen.
Wann teilfreispruch?
Von einem Teilfreispruch spricht man, wenn ein Angeklagter der wegen mehrerer Taten angeklagt ist, nicht wegen aller Taten verurteilt wird. Werden mehrere Tatbestände tateinheitlich angeklagt, und fällt einer davon weg so erfolgt kein Teilfreispruch.
Kann man nach einem Freispruch noch verurteilt werden?
Der Grundsatz ne bis in idem reicht aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Verbot der Doppelbestrafung hinaus. Er verbietet grundsätzlich auch eine erneute Strafverfolgung derselben Tat bei erfolgtem Freispruch.
Was ist der Schuldspruch?
(Schuldspruch) ist im Strafurteil derjenige Teil der Urteilsformel, durch den der Angeklagte einer oder mehrerer Straftaten schuldig gesprochen wird; i. Gegensatz zum Strafausspruch, der die Unrechtsfolgen (Strafe, Massregeln der Sicherung und Besserung, Nebenfolgen) festlegt.
Was ist der strafausspruch?
Der Strafausspruch ist Teil eines Strafurteils im Strafprozess und enthält die vom Gericht entschiedene Strafe, also erklärt die Art der Strafe und dessen Länge wie beispielsweise die exakte Benennung der Geldstrafe oder die Länge einer Freiheitsstrafe.
Wie ist ein urteilstext aufgebaut?
Das Urteil muss folgendermaßen aufgebaut sein: Im Rubrum, gewissermaßen dem Deckblatt, werden neben dem Gericht und dem Aktenzeichen sowie der Überschrift „Im Namen des Volkes“ alle Beteiligten und ihre Vertreter bzw. Prozessbevollmächtigten aufgeführt; dabei muss die jeweilige Verfahrensstellung deutlich werden.