Kann das Volk die Verfassung ändern?
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.
Wann und wo wurde das Grundgesetz verabschiedet?
Von September 1948 bis Mai 1949 beriet der sogenannte Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz dieses neuen Staates. Am 23. Mai 1949 wurde dieses Grundgesetz verkündet.
Was ist eine schwere Verfassungskrise?
Eine schwere Verfassungskrise hat es daher in den 60 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes nicht gegeben. Als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedete, war dessen Anspruch recht bescheiden. Es sollte eine provisorische Ordnung sein, welche nur für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit gelten sollte.
Was ist das Grundgesetz für die gesamtdeutsche Verfassung?
Das Grundgesetz war ursprünglich als Provisorium geplant. Seit der Wiedervereinigung gilt es als gesamtdeutsche Verfassung. In 60 Jahren hat es 52 Verfassungsänderungen erlebt, aber noch keine schwere Verfassungskrise.
Wie erklären die Delegierten die neuen Verfassungsinhalte?
Um die Vorschläge der Delegierten zu erklären und die neuen Verfassungsinhalte zu verteidigen, veröffentlichten Alexander Hamilton, James Madison und John Jay die Federalist Papers, die bis heute als wichtige Kommentare der Verfassung angesehen werden.
Warum haben Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht Versuche gemacht?
Dagegen haben Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht Versuche der Bundesregierung, sich ein eigenes Fernsehprogramm zuzulegen, ebenso verhindert wie Bestrebungen der großen Parteien, sich rechtlich weitere Vorteile gegenüber kleineren Konkurrenten und Bürgerinitiativen zu verschaffen.