Kann der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung gestellt werden?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen.
Ist eine Verweigerung des Umgangsrechts möglich?
Eine Verweigerung des Umgangsrechts sollte immer mit dem Jugendamt als erste Beratungsstelle besprochen werden. Möchte ein Kind keinen Kontakt zu einem Elternteil, ist dies kein Grund für einen Entzug des Umgangsrecht. Der Anspruch auf Umgang des Elternteils bleibt dennoch bestehen, selbst wenn das Kind nicht möchte.
Wer ist zuständig für die einstweilige Verfügung?
Zuständig für die einstweilige Verfügung ist das Gericht der Hauptsache, § 937 Absatz 1 ZPO. In Ausnahmefällen kann gemäß § 942 ZPO auch das Amtsgericht zuständig sein. Regelungen zum Verfahren der einstweiligen Verfügung finden sich in der Zivilprozessordnung ( ZPO ). Zunächst wird ein Verfügungsanspruch verlangt.
Wie darf ein Elternteil den Umgang verweigern?
Ein Elternteil darf dem anderen Elternteil den Umgang nur verweigern, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, wie bspw. Kindesmisshandlung, Kindesmissbrauch, schwere Verhaltensauffälligkeiten des Kindes nach Aufenthalt mit Umgangsberechtigtem, Entführungsgefahr, Drogen- und Alkoholmissbrauch des Umgangsberechtigten oder ansteckende Krankheiten.
Wie kann eine einstweilige Verfügung wirksam werden?
Zustellung der einstweiligen Verfügung. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam werden kann, muss sie vollzogen werden. Kommt es zur einstweiligen Verfügung durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung, ist dem Antragsgegner zunächst weder der Antrag noch der Erlass der einstweiligen Verfügung bekannt.
Ist eine einstweilige Verfügung für Weiterbeschäftigung zulässig?
1. Eine einstweilige Verfügung, durch die der Arbeitgeber eine Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers begehrt, dessen Arbeitsverhältnis nach § 78 a BetrVG begründet wurde, ist grundsätzlich zulässig.
Wie kannst du Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen?
Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Bist Du der Meinung, dass die einstweilige Verfügung unberechtigerweise erlassen wurde, kannst Du Widerspruch einlegen. Eine bestimmte Frist musst Du dabei nicht einhalten. Allerdings solltest Du Dir nicht zuviel Zeit lassen.