Kann der Arbeitgeber ein negatives Testergebnis nicht annehmen?
Ohne ein negatives Testergebnis bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Der Arbeitgeber muss das nicht ordnungsgemäße Angebot nicht annehmen und er gerät durch Ablehnung dieses Angebots auch nicht in Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht entfällt.
Welche Gesetze vermitteln den Betrieben einen Anspruch auf Entschädigung?
Die Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes und die allgemeinen Rechtsinstitute des Staatshaftungsrechts vermitteln den Betrieben nur in wenigen Einzelfällen einen Anspruch auf Entschädigung.
Was gilt für Personen mit Infektion in Berührung?
Demnach nur Personen die mit der Infektion in Berührung stehen oder standen. Ihnen sind ebenfalls Leistungen zu gewähren, welche sie als Versicherte in einer gesetzlichen Krankenversicherung in einem Krankheitsfalle erhalten würden. Zu beachten ist, dass die Regelung nur für natürliche Personen gilt, nicht für Unternehmen! 2. Verdienstausfall
Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter kündigen?
„Der Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter kündigen, falls dieser die Impfung verweigert (insofern können die Mitarbeiter dadurch indirekt zur Impfung „gezwungen“ werden). Wenn dann der Mitarbeiter die Kündigung vor Gericht bekämpft, hat der Arbeitgeber gute Chancen, den Rechtsstreit zu gewinnen.
Kann ein Arbeitnehmer die Durchführung eines Tests verweigert werden?
Verweigert ein Arbeitnehmer die Durchführung eines Tests, obwohl nach den landesrechtlichen Vorgaben im konkreten Fall eine Testpflicht besteht, muss er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Wie soll der Arbeitgeber mit dieser Situation umgehen?
Wie der Arbeitgeber mit dieser Situation umgehen soll, ist derzeit aber noch etwas umstritten. Eine Testpflicht gibt es bereits: So dürfen z.B. bestimmte Berufsgruppen gem. Covid-19-Schutzmaßnahmen-VO die Betriebsstätte nur mit negativem Test betreten (z.B. Alten-, Pflege,-Behindertenheime).
Was ist die Beurteilung der Beschäftigten?
In vielen Branchen ist die Beurteilung der Beschäftigten ein gängiges Instrument, um die Leistungen im Unternehmen zu differenzieren — dies teilweise mit oder ohne Auswirkung auf das Entgelt. So werden beispiels- weise in der Metall- und Elektroindustrie mehr als 80 % der tariflich Beschäftigten anhand ihrer Leistungsbeurteilung entlohnt.
Was war die erste Veröffentlichung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände?
Beispielsweise gab es bereits 1963 eine erste Veröffentlichung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Leistungsbeurteilung von Zeitlöhnern. Leistungsbeurteilungen sind zudem seit über 35 Jahren fester Bestandteil tariflicher und betrieblicher Regelungen in der Metall- und Elektro- industrie Deutschlands (Braun 1963).
Wie werden Selbsttests von Beschäftigten durchgeführt?
Selbsttests werden von Beschäftigten unter Berücksichtigung der Herstellerangaben selbst durchgeführt. Grundsätzlich gibt es keine Vorgaben zu Arbeitsschutzmaßnahmen.