Kann der Gläubiger die Zahlung verlangen?
Der Gläubiger kann die Zahlung verlangen, sobald sie fällig geworden ist. Der Schuldner hat die Folgen des entstandenen Schadens zu tragen. Dies bedeutet bei Geldforderungen, dass der Schuldner den Ersatz des Verzögerungsschadens begleichen muss. Zudem hat der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen ab dem ersten Tag des Verzugs.
Wie lange ist die Steuererklärung rückwirkend erstattet?
Wer die Steuer rückwirkend erstattet haben möchte, hat wesentlich länger Zeit für die Steuererklärung, als diejenigen, die eine Erklärung abgeben müssen, denn in diesem Fall gilt der 31. Juli als Stichtag. Wer die Steuererklärung nachträglich einreichen möchte, hat hierfür vier Jahre Zeit.
Wer verpasst die Frist für eine Steuerrückzahlung?
Wer die Frist verpasst, hat seine Chance auf eine Steuerrückzahlung vertan. Eine Fristverlängerung gibt es in diesem Fall nicht. Eine rückwirkende Einkommensteuererklärung kann bis zu vier Jahre später abgegeben werden. Stichtag ist jeweils der 31.
Kann der Insolvenzverwalter die Rückforderung verlangen?
Der Insolvenzverwalter kann unabhängig von irgendwelchen Vereinbarungen die Rückforderung verlangen, wenn es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Gewinnunabhängig ist die Ausschüttung, wenn die Gewinn- und Verlustrechnung in dem entsprechenden Jahr einen Minussaldo aufweist.
Was bedeutet Zahlungsverzug in der privaten Krankenversicherung?
Im Bereich der privaten Krankenversicherung bedeutet Zahlungsverzug, dass sofern der Versicherte seinen Beitrag nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit bezahlt, und trotz Mahnung nach weiteren vier Wochen immer noch säumig ist, ein so genanntes qualifiziertes Mahnverfahren eingeleitet wird.
Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?
Wann ist ein Vertrag rechtsgültig? Ein Vertrag ist, der rechtlichen Definition nach, eine von zwei oder mehr Personen erklärte Willensübereinstimmung. Gleich, ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag handelt: Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Vertrag rechtskräftig ist.
Welche Verträge müssen schriftlich gelegt werden?
Einige Verträge müssen schriftlich nieder gelegt sein. Bank- und Versicherungsgeschäften bedürfen der Schriftform. Zum Schutz der Vertragspartner gilt dies auch bei Grundstückskäufen oder Erb- und Eheverträgen. Diese müssen außerdem notariell beglaubigt werden.