Kann der Lizenznehmer eine einfache Lizenz einräumen?
Wird dem Lizenznehmer hingegen nur eine einfache Lizenz eingeräumt, kann er Dritten lizenzbeeinträchtigende Nutzungen des Schutzrechts nicht verbieten. Eine Unterlizenz ermöglicht es dem Lizenznehmer, Dritten Nutzungsrechte am Lizenzgegenstand einzuräumen.
Welche Gebühren hat der Lizenzgeber zu zahlen?
Dafür hat der Lizenzgeber eventuell anfallende Jahresgebühren zu zahlen, Angriffe auf den Bestand abzuwehren und im Verhältnis zu einfachen Lizenznehmern Verletzungen des Schutzrechts zu verfolgen. Zu beachten sind bei Lizenzverträgen außerdem stets die Vorschriften des nationalen Kartellrechts (§§ 16–18 GWB).
Wie darf der Lizenznehmer unterlassungsrechtlich geltend machen?
Ab Inkrafttreten des Lizenzvertrags darf der ausschließliche Lizenznehmer den Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten geltend machen. Wird dem Lizenznehmer hingegen nur eine einfache Lizenz eingeräumt, kann er Dritten lizenzbeeinträchtigende Nutzungen des Schutzrechts nicht verbieten.
Was ist bei der Lizenzierung von Urheberrechten angemessen?
Tipp: Achten Sie bei der Lizenzierung von Urheberrechten darauf, dass die Vergütung des Urhebers angemessen ausfällt. Angemessen ist die Vergütung dann, wenn sie branchenüblich ist. Branchenüblich wiederum ist, was ein vernünftiger Urheber oder Lizenzgeber üblicherweise verlangt und worauf sich ein redlicher Nutzer einlässt.
Welche Nutzungsrechte hat ein Lizenzgegenstand?
Hierdurch wird geregelt, welche Nutzungsrechte der Rechtsinhaber einem Lizenznehmer am Lizenzgegenstand einräumen will, beispielsweise an einem Patent oder Urheberrecht. Einfaches Nutzungsrecht: Eine einfaches Lizenzrecht erlaubt dem Lizenznehmer die Nutzung des Schutzrechts in der Weise, wie sie im Lizenzvertrag festgeschrieben wurde.
Wie haftet der Lizenzgeber für das Schutzrecht?
Im Gegenzug haftet der Lizenzgeber ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wiederum für den Bestand des Schutzrechts. Räumt der Lizenzgeber ein Nutzungsrecht ein, das in Wirklichkeit einem Dritten zusteht, hat der tatsächliche Rechtsinhaber eventuell einen Schadensersatz- bzw.
Was ist die Hauptpflicht des Lizenzgebers?
Typischerweise besteht die Hauptpflicht des Lizenzgebers darin, das lizenzierte Schutzrecht aufrechtzuerhalten und seinem Lizenznehmer dessen Verwertung zu ermöglichen.