Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?
Im Gegensatz zu gewerblichen Verkäufern können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen grundsätzlich einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren. Die beliebtesten Sätze: „Verkauf ohne Gewährleistung. “; „Diese Ware wird unter Ausschluss der EU-Garantierechte verkauft.
In welchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Mängelgewährleistung berufen?
Vertraglicher Haftungsausschluss, § 444 Aus § 444 BGB ergibt sich, dass die Mängelrechte des Käufers auch durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden können. Dies gilt allerdings nicht, wenn den Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.
Was bedeutet unter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel?
Ist die Gewährleistung ausgeschlossen, kann ein Käufer fehlerhafte Ware beim Verkäufer nicht mehr reklamieren.
Kann bei einem Kaufvertrag über bewegliche gebrauchte Sachen die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen werden?
Nein, Garantie- und Gewährleistungsansprüche stehen unabhängig nebeneinander zur Verfügung. Der Käufer kann innerhalb der Verjährungsfristen daher auch frei wählen, ob er seinen Verkäufer aus der gesetzlichen Gewährleistung in Anspruch nehmen möchte oder den Hersteller aus der Garantiezusage.
Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam?
Ein Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache gegeben wurde.
Kann ein Händler die Gewährleistung ausschließen?
Immer wieder suchen uns Mandanten auf, die von einem Händler einen Gebrauchtwagen erworben haben, der zwischenzeitlich den einen oder anderen Defekt aufweist. Hierzu ist klar zu sagen: Einen vollständigen Ausschluss der Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher kann ein Händler nicht vornehmen.
Wann ist im Kaufrecht ein Ausschluss der Gewährleistung möglich?
Der Haftungsausschluss schützt den Verkäufer demnach vor jenen Mängeln, die ihm selbst nicht bekannt waren, nicht aber vor bekannten Mängeln. Kann einem Verkäufer nachgewiesen werden, dass er Fehler verschwiegen hat, kann ihm arglistige Täuschung vorgeworfen werden. In diesem Fall muss er für seine Tat einstehen.
Was bedeutet Ausschluss der Sachmängelhaftung zwischen Privatleuten?
„Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit der Verkäufer nicht nachstehend eine Garantie oder Erklärung abgibt. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt nicht im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.“
Was bedeutet Käufer und Verkäufer vereinbaren den Ausschluss der Gewährleistung?
Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren. Dies hat zur Folge, dass der Käufer trotz des vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses bei Fehlern den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten kann.
Was ist ein Gewährleistungsausschluss?
, Kaufrecht: bewirkt, dass der Käufer die ihm ggf. nach § 437 BGB zustehenden Rechte gegenüber dem Verkäufer nicht oder nur eingeschränkt geltend machen kann. Ein Gewährleistungsausschluss kann sich im Kaufrecht aus Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes ergeben.