Kann die Polizei und die Staatsanwaltschaft keine Straftat begehen?
Ohne Kenntnis der Straftat können Polizei und Staatsanwaltschaft nicht tätig werden – die Tat wird nicht aufgeklärt, der Täter bleibt unentdeckt und unbestraft, er kann weiterhin Straftaten begehen. Schützen Sie also sich und andere: Zeigen Sie jede Straftat an!
Welche Rechtsfolgen dürfen durch Strafbefehl festgesetzt werden?
Durch Strafbefehl dürfen nur bestimmte Rechtsfolgen der Tat festgesetzt werden, darunter beispielsweise Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Verfall oder Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von höchstens zwei Jahren sowie Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit Bewährung.
Welche Straftaten sind zur Strafverfolgung erforderlich?
Für einige Straftaten – so genannte „Antragsdelikte“ wie beispielsweise Hausfriedensbruch, Beleidigung, Sachbeschädigung und einfache oder fahrlässige Körperverletzung – ist zur Strafverfolgung grundsätzlich ein schriftlicher Strafantrag des Geschädigten erforderlich. Die Polizei hat dafür entsprechende Formulare.
Welche Beweise sichert die Polizei bei ihren Ermittlungen?
Neben den „Personalbeweisen“ wie Ihrer Zeugenaussage oder Sachverständigengutachten, sichert die Polizei bei ihren Ermittlungen auch „Sachbeweise“ wie Finger- oder Werkzeugspuren, DNA- und Faserspuren, Dokumente, Datenträger, Screenshot, E-Mails oder Chatverläufe.
Wie erfolgt eine Zeugenvernehmung bei der Polizei?
Eine erste Zeugenvernehmung erfolgt meist bei der Polizei. Dazu erhalten Sie von der Polizei eine Vorladung. Wenngleich keine gesetzliche Pflicht besteht, dieser Vorladung zu folgen, bedenken Sie bitte: Als Geschädigte bzw.
Warum muss der Polizist erst belehrt werden?
Es muss erst belehrt werden, wenn der Polizist die erste Frage stellt. Es ist nicht so, dass der Polizist gleich beim Hereinkommen belehren muss. Und es ist auch nicht so, dass der Polizist Sie belehren muss, bevor er Ihnen den Tatvorwurf mitteilt.
Wie sollten Freunde und Familie vor Gericht sein?
Wenn Freunde und Familie vor Gericht sein werden, müssen sie wissen, wie sie sich benehmen sollten. Alle Gäste im Gerichtssaal sollten pünktlich zur Anhörung da sein. Die Nutzung von Handys ist im Gerichtssaal verboten. Gäste sollten im Gerichtssaal weder essen, trinken noch Kaugummi kauen.
Welche Fakten darf die Polizei durchführen?
Die wichtigsten Fakten im Überblick Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Welche Kontrollen dürfen die Polizisten tun?
Dazu gehört zum Beispiel die Überprüfung der HU-Plakette am Nummernschild oder die Kontrolle, ob der Fahrer Verbandskasten und Warndreieck dabei hat. Die Polizei darf den Fahrer auch auffordern, das Fahrzeug zu verlassen. Das Fahrzeug betreten, einfach den Kofferraum öffnen gar das Auto durchsuchen dürfen die Polizisten aber nicht.
Wie dürfen Polizisten das Auto durchsuchen?
Das Fahrzeug betreten, einfach den Kofferraum öffnen gar das Auto durchsuchen dürfen die Polizisten aber nicht. Dazu ist – ähnlich wie bei einer Wohnung – ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig.
Wie kann man die Identität eines Verdächtigen feststellen?
Die Polizei darf dennoch jederzeit die Identität eines Verdächtigen feststellen. Dafür muss man nicht unbedingt einen Personalausweis vorzeigen; jedes amtliche Dokument mit einem Bild sowie Name und Geburtsdatum (falls es Menschen mit dem selben Vor-und Zunamen gibt) reicht dafür völlig aus (also z.B. auch der Führerschein).
Welche Voraussetzungen gibt es für Kontrollen in der Polizei?
Die genauen Voraussetzungen für Kontrollen sind in den Polizeigesetzen der Länder festgelegt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt zum Beispiel Kontrollen auch an Orten, an denen „Personen der Prostitution nachgehen“.
Ist die Geschwindigkeitsüberschreitung strafrechtlich verfolgt?
Überschreiten Sie die Höchstparkdauer oder leisten sich eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung, sind dies keine Verbrechen oder Ähnliches, die strafrechtlich verfolgt werden müssten. Allerdings können auch im Straßenverkehr Straftaten verübt werden.
Ist eine Polizeikontrolle erträglich?
Polizeikontrollen sind erträglich, wenn Sie kurz sind. Je nachdem kann dies aber wirklich unangenehm und zeitverschwenderisch werden. Ulrich Kerner bringt hier ein gutes Beispiel: Einer seiner Mandanten hat in Deutschland seinen Führerschein verloren. Danach ist er nach Spanien ausgewandert.