Kann die widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung anordnen?
B. Mitbewerber um einen Dienstposten, Begünstigter eines den Widerspruchsführer bzw. Kläger belastenden Verwaltungsakts) die sofortige Vollziehung anzuordnen. Diese Anordnung kann auch noch im Widerspruchsverfahren durch die Widerspruchsbehörde erfolgen.
Wann sofortiger Vollzug?
Der Sofortvollzug setzt voraus, dass ein entgegenstehender Wille des (anwesenden) Adressaten gebrochen werden soll. Ein VA vor Anwendung des Zwangs wird aber nicht erlassen, weil er nicht rechtzeitig möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.
Wann kann ein Verwaltungsakt vollzogen werden?
Vollzogen können Verwaltungsakte dann, wenn sie unanfechtbar (bestandskräftig oder rechtskräftig) geworden sind, denn Widerspruch und Anfechtungsklage bewirken einen Suspensiveffekt, der die Wirkung des Verwaltungsakts aussetzt für die Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens (vgl. § 80 Absatz 1 VwGO).
Wann 80 VwGO?
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, 4.
Wann endet der Suspensiveffekt?
Die aufschiebende Wirkung endet mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Widerspruch und die Anfechtungsklage oder, wenn die Anfechtungsklage vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die Entscheidung des …
Wer erlässt den widerspruchsbescheid?
Richtet sich der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer Staatsbehörde, so ist in der Regel die Nummer 1 des § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO einschlägig, wonach den Widerspruchsbescheid die „nächsthöhere Behörde“ erlässt. Wer nächsthöhere Behörde“ ist, bestimmt sich nach den Fachgesetzen.
Wann ist eine Maßnahme unaufschiebbar?
Unaufschiebbar ist eine Maßnahme, wenn ein unmittelbares Tätigwerden der Polizei dringend erforderlich ist. Diese Vorschrift ist nach h.M. auf Verkehrsschilder analog anzuwenden.
Wann unmittelbare Ausführung?
(1) 1Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. 2Die von der Maßnahme betroffene Person ist unverzüglich zu unterrichten.
Wann ist ein Verwaltungsakt rechtskräftig?
Als Verwaltungsakte werden sie bestandskräftig, wenn sie unanfechtbar geworden sind, d.h., wenn sie mit ordentlichen Rechtsbehelfen wie Ein- bzw. Widerspruch oder Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nicht mehr angefochten werden können (sog. formelle Rechtskraft).
Wann ist ein Bescheid rechtsgültig?
Ein Bußgeldbescheid ist rechtskräftig, wenn die Einspruchsfrist verpasst wird und ein Einspruch nicht erfolgt. Der Bescheid kann somit, nach Ablauf dieser Frist, grundsätzlich nicht mehr angefochten werden. Rechtsmittel sind nach Eintritt der Rechtskraft in der Regel ausgeschlossen.
Wann 123 und 80 VwGO?
Die statthafte Antragsart ist anhand von § 123 V VwGO zu ermitteln. §§ 80 V, 80 a VwGO zu stellen, wenn eine Klage in der Hauptsache eine Anfechtungsklage wäre. Bei allen anderen Klagearten ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO die richtige Antragsart im einstweiligen Rechtsschutz.
Was bedeutet 80 Abs 5 VwGO?
5 VwGO? Grundsätzlich hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, das heißt der Verwaltungsakt kann nicht vollstreckt werden. In diesen Fällen entfaltet der Widerspruch eben keine aufschiebende Wirkung. …