Kann ein abgeschlossenes Strafverfahren wieder aufgenommen werden?
Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhaftes, aber rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.
Wie läuft ein Wiederaufnahmeverfahren ab?
Das Wiederaufnahmeverfahren durchläuft dabei zwei Stufen der Überprüfung bei dem zuständigen Wiederaufnahmegericht. Sind die neuen Tatsachen und Beweise demnach schlüssig bestätigt wird die Wiederaufnahme des Verfahrens und eine neue Hauptverhandlung angeordnet.
Was ist eine Wiederaufnahme?
Wie·der·auf·nah·me, Plural: Wie·der·auf·nah·men. Bedeutungen: [1] Fortsetzung einer unterbrochenen Tätigkeit oder eines unterbrochenen Vorganges. [2] Musik: mehr oder weniger unverändere Wiederholung innerhalb eines Satzes, die nicht direkt auf das Wiederholte folgt.
Kann ein Verfahren nachdem es eingestellt wurde wieder aufgenommen werden?
§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, dann kann man aufatmen: Meistens hat sich die Sache damit erledigt. Zwar entfaltet die “Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht” keine Rechtskraft – die Sache kann also jederzeit wieder aufgenommen werden.
Wie lange dauert es bis zur Revision?
Um Revision einzulegen, haben Sie nur eine Woche Zeit! Hält das Revisionsgericht den Revisionsvortrag für begründet, kann es den Angeklagten freisprechen. Das passiert jedoch äußerst selten.
Wie lange kann man ein Verfahren ruhen lassen?
Hinweis. Zugleich stellt das Ruhen des Verfahrens ein Nichtbetreiben des Verfahrens nach § 204 Abs. 2 BGB dar, so dass die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien oder des Gerichts, d.h. dem Beschluss über die Anordnung des Ruhens des Verfahrens, endet.
Wie schreibe ich Wiederaufnahme?
Wiederaufnahme, die
- erneute Aufnahme (1) Beispiel. die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen, eines Verfahrens, der Arbeit.
- erneute Aufnahme (3) in eine Organisation.
- nochmalige Aufnahme (einer Inszenierung) in den Spielplan. Gebrauch Theater.
Wann verjährt ein Verfahren nach 170 Abs 2?
Ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren kann bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung wieder aufgenommen werden. Bei den Staatsanwaltschaften werden Register über eingestellte Verfahren geführt. Die Eintragungen sind im Regelfall zwei Jahre nach Einstellung des Verfahrens zu löschen.
Was bedeutet Einstellung nach 153?
§ 153 StPO Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. (…) Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.