Kann ein Aufhebungsvertrag abgelehnt werden?
Grundsätzlich haben Sie als Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag. Stimmt der Arbeitgeber dem Aufhebungsvertrag nicht zu, können Sie ihn nicht dazu zwingen. Ein Aufhebungsvertrag kann nur geschlossen werden, wenn sich beide Parteien einig darüber sind.
Kann eine Kündigungsschutzklage zurückgenommen werden?
Eine Kündigungsschutzklage kann zwar nur drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werden. Für die Rücknahme der Klage gibt es jedoch keine gesetzlichen Fristen. Dementsprechend kann eine Kündigungsschutzklage jederzeit zurückgenommen werden.
Was kann man machen wenn der Chef Aufhebungsvertrag nicht zustimmt?
Fazit: Sagen Sie Ihrem Arbeitgeber, dass Sie einen vernünftigen Abschluss des Arbeitsverhältnisses erreichen wollen. Weigert er sich, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, drohen Sie ihm eine fristlose Kündigung an und sagen Sie ihm, dass er ohnehin kaum Chancen hat, mögliche Schadenersatzansprüche durchzusetzen.
Wann muss der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zustimmen?
Zwar haben Arbeitnehmer jederzeit das Recht, um einen Aufhebungsvertrag zu bitten, der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, dieser Bitte zuzustimmen. Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag besteht also nicht.
Ist der Rücktritt noch nicht erklärt worden?
Solange der Rücktritt noch nicht erklärt worden ist, stehen dem Käufer sein Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 und ein entstandenes Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 wahlweise im Sinne einer „elektiven Konkurrenz“ (auch „ius variandi“ genannt) zu Verfügung.
Ist die Prüfung des Rücktritts beendet?
In Anbetracht dessen müssen Sie in der Klausur die Prüfung des Rücktritts damit beginnen, festzustellen, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt. Sofern Sie das bejaht haben, ist die Prüfung des Rücktritts beendet.
Ist der Versuch des Rücktritts strafbar?
Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 887. Sofern die Voraussetzungen des Rücktritts gegeben sind, ist der Versuch des von Ihnen geprüften Delikts straflos. Beachten Sie jedoch, dass eine andere, zugleich mit dem Versuch bereits vollendete Straftat trotz des Rücktritts strafbar bleibt.
Was ist der maßgebliche Zeitpunkt eines Rücktrittsrechts?
Der maßgebliche Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts vorliegen müssen, ist der Zeitpunkt, an dem der Rücktritt erklärt worden ist, also der Moment des Zugangs der Rücktrittserklärung beim anderen Teil ( § 349 ). BGH Urteil vom 5.11.2008 (Az: VIII ZR 166/07) unter Tz. 17, 19 = NJW 2009, 508 f.