Kann ein Hersteller seine Haftung nach dem ProdHaftG gegenüber dem Produktbenutzer vertraglich ausschließen?
In der Regel besteht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Produktbenutzer. Im Normalfall kann die deliktische Haftung daher nicht vertraglich begrenzt oder ausgeschlossen werden.
Wie lange haftet ein Unternehmen?
Die Dauer der Haftung beträgt bei beweglichen Sachen (wie beispielsweise ein Fernseher) zwei Jahre, bei unbeweglichen Sachen (Grundstücke, Gebäude) drei Jahre. Die Gewährleistungsansprüche sind in zwei Stufen gegliedert: Verbesserung oder Austausch (Gewährleistungsbehelfe der ersten Stufe)
Was ist ein Haftungsausschluss?
Was ist ein Haftungsausschluss? Unter einem Haftungsausschluss ist eine vertragliche Abmachung zu verstehen. Dieser Haftungsausschluss schließt eine nach dem Gesetz begründete Haftung für beispielsweise Sachmängel, Rechtsmängel oder Schadensersatzansprüche aus. Der Haftungsausschluss ist so lange zulässig, solang die Vertragsfreiheit gilt.
Wie lange ist der Haftungsausschluss zulässig?
Der Haftungsausschluss ist so lange zulässig, solang die Vertragsfreiheit gilt. Die Haftung wird für vorsätzliche Handlungen nicht ausgeschlossen. Ausgeschlossen wird die Haftung jedoch, wenn es sich um fahrlässiges Verhalten der Erfüllungshilfen nach den §§276 und 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt.
Wie ist der Haftungsausschluss für Erfüllungsgehilfen möglich?
Nach § 278 Satz 2 BGB ist sogar der Haftungsausschluss für vorsätzliches Verhalten des Erfüllungsgehilfen möglich. In beiden Fällen handelt es sich um gesetzliche Haftungsklauseln, die einen teilweisen Haftungsausschluss vorsehen. In gesetzlich besonders geregelten Fällen besteht sogar eine verschuldensunabhängige Haftung.
Was ist eine Haftungsklausel?
Die Haftungsklausel (auch Freizeichnungsklausel oder Haftungsausschluss) ist im Vertragsrecht eine Klausel, durch welche die Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen, Gewährleistungsrechte oder sonstige Pflichtverletzungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen wird.