Kann ein Richter sein eigenes Urteil revidieren?
Zieht eine Berufung ein Urteil am Landgericht nach sich, kann wiederum Revision zum Oberlandesgericht eingelegt werden. Eine Sprungrevision zum Bundesgerichtshof ist möglich, wenn das LG in erster Instanz tätig war.
Was bewirkt die Rechtskraft der Urteile?
Die Rechtskraft eines Urteils meint die Endgültigkeit und Maßgeblichkeit der gefällten Entscheidung. Die materielle Rechtskraft bewirkt, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils nicht mehr Gegenstand eines neuen Verfahrens werden kann, d.h. es tritt Strafklageverbrauch ein. Art. 103 Abs.
Was legt man gegen ein Urteil ein?
Statthaftigkeit der Rechtsmittel Kann gegen jedes Strafurteil Berufung oder Revision eingelegt werden? Berufung kann nur gegen Urteile des Amtsgerichts, Revision kann gegen alle Urteile eingelegt werden.
Was bedeutet der Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam?
Erst mit der Rechtskraft wird ein Beschluss oder Urteil wirksam. Die gerichtliche Entscheidung und das damit zusammenhängende Urteil selbst entfalten dahingegen im Allgemeinen eine Rechtskraft und sind folglich rechtswirksam.
Wann tritt Rechtskraft eines Beschlusses ein?
Die Vorschrift stellt klar, dass der Beschluss im FamFG-Verfahren der formellen Rechtskraft fähig ist. Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn eine Entscheidung von keinem Beteiligten mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angegriffen werden kann.
Was legt man gegen einen Beschluss ein?
Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen des Strafgerichts eingelegt werden kann, sofern es sich nicht um Urteile handelt. Letztere sind mit der Berufung oder der Revision anzufechten. Demnach werden mit der Beschwerde Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts angefochten.
Kann ein Gericht die Berufung ablehnen?
Die Berufung kann zudem nur angenommen werden, sofern sie nicht offensichtlich unbegründet ist (§ 313 II 1 StPO). Das Berufungsgericht fällt dazu einen Beschluss. Wenn die Berufung abgelehnt wird, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar.
Ist ein Urteil zu begründen?
Allgemeines. Ein Urteil ist in der Regel zu begründen, wobei diese sog. Nach § 313a ZPO bedarf es keiner Entscheidungsgründe, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist und die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.
Was ist eine richterliche Entscheidung?
(im Zivil- oder Strafprozess) richterliche Entscheidung, die einen Rechtsstreit in einer Instanz ganz oder teilweise abschließt mittelhochdeutsch urteil, althochdeutsch urteil (i), zu erteilen und ursprünglich = das, was man erteilt, dann: Wahrspruch, den der Richter erteilt
Was ist die Begründung von Ermessensentscheidungen?
In dieser Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Was ist der Nominativ für das Urteil?
Grammatik Singular Plural Nominativ das Urteil die Urteile Genitiv des Urteils der Urteile Dativ dem Urteil den Urteilen Akkusativ das Urteil die Urteile