Kann ein Verwaltungsakt vollstreckt werden?
Soll ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, der auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, sieht § 6 VwVG den Einsatz von Zwangsmitteln vor. Dies sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld oder der unmittelbare Zwang.
Was ist eine billige Entschädigung für eine Körperverletzung?
Kommt es in Folge fahrlässiger Betriebs- oder Arbeitsunfälle zu einer Körperverletzung, wird kein Schmerzensgeld fällig. Die billige Entschädigung umfasst sämtliche Umstände, die für den Schadensfall kennzeichnend sind. Sie ist abhängig von der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktion vom Schmerzensgeld.
Was sind Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung?
Voraussetzung für die Einleitung der Vollstreckung sind nach § 3 VwVG der Leistungsbescheid, mit dem der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird, die Fälligkeit der Leistung und der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
Was ist das verwaltungsvollstreckungsverfahren?
Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren umfasst die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Bundes oder die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen. Die Vollstreckung einer Geldforderung wird durch die Vollstreckungsanordnung der Behörde eingeleitet,…
Ist die Vollstreckung durch die Länder abzugrenzen?
Davon abzugrenzen ist die Vollstreckung durch die Länder nach den jeweiligen Landesgesetzen und die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz ( VwVG) regelt die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Titel zugunsten der Bundesverwaltung.
Wie kann man die Zuständigkeit von Vollstreckungsorganen bestimmen?
Um die Zuständigkeit von Vollstreckungsorganen im zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahren und die zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen zu erfahren, muss man nach der Art des Anspruchs, welcher vollstreckt werden soll, fragen und den Gegenstand, in den die Vollstreckung betrieben werden soll, bestimmen.