Kann eine Gerichtsverhandlung eingestellt werden?
Wer kann ein Verfahren einstellen? Auch hier muss unterschieden werden. Während der Ermittlungen, können diese nur durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden, mitunter bedarf es der Zustimmung des dann für die Hauptverhandlung vorgesehenen und verantwortlichen Gerichts (§ 153, 1 StOP).
Wie viele Strafverfahren werden eingestellt?
Jahresbilanz der Staatsanwaltschaften 2018 Die Hälfte der Verfahren wird eingestellt. Fast fünf Millionen Verfahren haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 abgeschlossen. Das sind rund 81.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Wie schon 2017 endeten auch diesmal mehr als die Hälfte der Verfahren ohne Anklage.
Kann ein Verfahren das eingestellt wurde wieder aufgenommen werden?
Sofern ein Verfahren gem § 170 II StPO eingestellt wird, kann dies jederzeit wieder aufgenommen werden, kommt in der Praxis aber nur vor, sofern sich neue Beweise ergeben.
Was bedeutet Einstellung gegen Auflage?
In der Praxis erfolgt eine Einstellung in den meisten Fällen gegen die Zahlung einer Geldauflage. Die Auflage oder Weisung soll geeignet sein, das „öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“.
Was bedeutet Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen und Weisungen?
Die Staatsanwaltschaft kann vor einer gerichtlichen Verhandlung und das Gericht in der Gerichtsverhandlung das Verfahren durch Auferlegung einer Auflage oder Weisung vorläufig einzustellen. Hierdurch wird der Justizapparat entlastet und ein aufwendiges Verfahren auch für den Beschuldigten umgangen.
Wie kann eine Hauptverhandlung enden?
Das Ende der Hauptverhandlung: Plädoyers, letztes Wort, Urteilsverkündung und Rechtsmittel. Ist die Beweisaufnahme geschlossen, erfolgen Plädoyer und Antragstellung durch den Staatsanwalt. Im Anschluss daran plädiert der Verteidiger. Hierauf erhält der Angeklagte das letzte Wort.
Wann endet die Hauptverhandlung?
Die Hauptverhandlung ist nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil eines jeden Strafverfahrens und geregelt in den §§ 226–275 Strafprozessordnung (StPO). Sie endet in der Regel mit einem Urteil oder einer – gegebenenfalls vorläufigen – Einstellung des Verfahrens.
Was kommt nach Hauptverhandlung?
Im Rahmen der Hauptverhandlung soll eindeutig geklärt werden, ob der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat oder nicht. Am Ende der Hauptverhandlung erfolgt eine Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe oder ein Freispruch.
Wie können Strafverfahren enden?
Die Hauptverhandlung endet mit einem Urteil, in dem der Angeklagte frei- oder schuldig gesprochen wird. Als Rechtsmittel gegen ein gerichtliches Urteil kommen die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung in Betracht. Strafverfahren können trotz Anklage auch ohne Urteil enden.
Wie ermittelt ein Staatsanwalt?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen bei einem Anfangsverdacht. Die Staatsanwaltschaft braucht dann allerdings die Zustimmung des Gerichts, welches für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig war.
Wann leitet Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren ein?
Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.
Wer leitet ein Ermittlungsverfahren ein?
Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.
Ist ein Ermittlungsverfahren ein Strafverfahren?
Ein Strafverfahren beginnt stets mit dem sogenannten Ermittlungsverfahren. Ein solches wird bei entsprechendem Anfangsverdacht eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft untersucht im Ermittlungsverfahren sowohl die be- als auch die entlastenden Umstände.
Was ist ein anhängiges Ermittlungsverfahren?
Anhängig ist ein Verfahren, in dem Klage erhoben worden, aber noch kein Urteil ergangen ist.