Kann eine Kündigung in der Elternzeit zugestimmt werden?
Nur bei triftigen Gründen kann durch die Landesbehörde einer Kündigung dennoch zugestimmt werden. Ebenso kann die Landesbehörde einer Kündigung in der Elternzeit zustimmen, wenn Sie in zum Beispiel einem Kleinbetrieb angestellt sind. Mit Ende der Elternzeit sind dann wieder die tariflichen oder vertraglichen Kündigungsfristen einzuhalten.
Wie wird die Kündigung nach dem Mutterschutz ausgesprochen?
In den betreffenden Fällen wird die Kündigung nach dem Mutterschutz oft mit einer Dreimonatsfrist ausgesprochen (§ 18 I Abs. 2 BEEG) – das ist allerdings nicht rechtens, denn die Frist bezieht sich auf das Recht des Arbeitnehmers zur Kündigung.
Wie lange muss der Arbeitgeber mit der Elternzeit kündigen?
Der Arbeitgeber muss mit einer eventuellen Kündigung also so lange warten, bis der Arbeitnehmer nach der Elternzeit seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat. Erst dann ist eine Kündigung, im Rahmen der tariflich vereinbarten Kündigungsfristen, wirksam. Möchte Ihnen Ihr Arbeitgeber mit Ablauf der Elternzeit kündigen, hat er dazu also eine Möglichkeit.
Wie greift der Kündigungsschutz während der Elternzeit?
Weiterhin greift der Kündigungsschutz auch während der Elternzeit, sodass Sie für einen langen Zeitraum nicht gekündigt werden können. Dies soll verhindern, dass Sie als werdende oder auch frisch gebackene Mutter plötzlich keine Arbeit mehr haben und somit ohne „Lohn und Brot“ dastehen.
Wie kann ein freiwilliger mitglied kündigen?
Ein freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichertes Mitglied kann seine Mitgliedschaft kündigen, wenn es in eine andere gesetzliche Krankenkasse oder zu einem privaten Versicherungsunternehmen wechseln will. Grundsätzlich ist dabei eine Kündigungsfrist einzuhalten.
Ist eine Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt möglich?
Nach § 1954 Abs. 4 BGB ist eine Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt möglich. Nach § 1595 BGB bedarf es für eine Vaterschaftsanerkennung der Zustimmung der Mutter . Steht dieser die elterliche Sorge nicht zu, ist die Zustimmung des Kindes notwendig.