Kann eine Verfassungsänderung verfassungswidrig sein?
Durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes sind bestimmte materielle Verfassungsänderungen unzulässig. 1 GG), so sind das Änderungsgesetz und der Änderungseffekt verfassungswidrig und nichtig.
Was passiert wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt?
Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.
Wer kann Bundesgesetze für nichtig erklären?
Das Bundesverfassungsgericht kann ein Gesetz für nichtig erklären, wenn es gegen Verfassungsrecht verstößt, insbesondere wenn durch das Gesetz ein Grundrecht verletzt ist. Das Gesetz ist dann grundsätzlich nichtig.
Wer darf Normenkontrolle einreichen?
Bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Antrag gemäß Art. 93 Abs. 6 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht stellen.
Wie entscheidet der VFGH?
Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken hat, dass eine Verordnungsbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, gesetzwidrig sein könnte (Prüfungsbeschlüsse).
Ist ein Gesetz verfassungswidrig?
Die betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben ihrerseits Gesetzeskraft ( § 31 BVerfGG ). Ein Gesetz ist verfassungswidrig, wenn es in formeller Hinsicht, das heißt gemäß den Voraussetzungen seines Zustandekommens, oder materiell und damit gemäß seinem Inhalt nicht mit der…
Was ist die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts?
Die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ist vom Rechtsinstitut der verfassungskonformen Auslegung sowie von zwei anderen Kollisionsregeln zu unterscheiden. Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird.
Ist die Verfassungswidrigkeit überprüfbar?
Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben. Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt. Dabei unterscheidet sich die Praxis dieser Feststellung zwischen verschiedenen Staaten.
Wie kann die Verfassungswidrigkeit festgestellt werden?
Dabei unterscheidet sich die Praxis dieser Feststellung zwischen verschiedenen Staaten. In einigen politischen Systemen kann die Verfassungswidrigkeit nur von besonderen dazu errichteten Gerichten festgestellt werden, während in anderen diese Befugnisse allen Gerichten zustehen.