Kann eine Verordnung einem Gesetz Derogieren?
Ortspolizei) erlassen werden kann (daher auch „verfassungsunmittelbare gesetzesergänzende Verordnung“. Gesetzesergänzende Verordnungen wirken daher nur subsidiär zu bestehenden oder zukünftigen Gesetzen hinzu, da bereits bestehende Gesetze oder künftig erlassene Gesetze die gesetzesergänzende Verordnungen derogieren.
Was ist eine Rechtsverordnung und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen gelten für eine Landes -) Rechtsverordnung?
Unter einer Rechtsverordnung werden allgemeinverbindliche Gesetze verstanden, welche von den in Art. 80 GG bestimmten Organen (Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesministerien etc.) erlassen werden, ohne dass ein förmliches Gesetzgebungsverfahren benötigt wird.
Ist der Bundespräsident vorsätzlich verstoßen?
Sollte der Bundespräsident in seiner Amtsführung gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen, so kann das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG seinen Amtsverlust erklären. Der Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Präsident des Bundesrates. Die Funktion des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik
Was sind die Verfassungen des Staates?
In der Regel legen Verfassungen die Organisation des Staates fest und enthalten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. Nachdem eine verfassunggebende Versammlung den Text der Verfassung entworfen hat, wird diese vom Volk in einem Referendum beschlossen.
Was hält der Bundespräsident für unvereinbar mit der Verfassung?
Angenommen der Bundespräsident hält ein ihm gem. Art. 82 I GG zur Ausfertigung und Verkündung vorgelegtes Gesetz für inhaltlich mit der Verfassung unvereinbar und verweigert deswegen seine Mitwirkung.
Wer ist der Stellvertreter des Bundespräsidenten?
Der Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Präsident des Bundesrates. Innenpolitisch kommt dem Bundespräsidenten eine wichtige Integrationsfunktion zu. Als Repräsentant aller Deutschen ist er gehalten, parteipolitisch neutral zu agieren.