Kann ich beim Arzt meine Unterlagen verlangen?
Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahre 2013 haben Patienten* ein ausdrücklich eingeräumtes Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Der Patient hat sogar einen Anspruch darauf, eine Kopie der Patientenakte zu erhalten. Allerdings darf ihm der behandelnde Arzt die Kosten dafür in Rechnung stellen.
Wie kann man eine Kopie eines Testaments anfordern?
Beteiligte können eine Kopie des Testaments anfordern. Wenn man berechtigterweise Einsicht in ein Testament nehmen kann, dann hat man auch das Recht, sich auf eigene Kosten durch die Geschäftsstelle des Nachlassgerichts Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften des Testaments erstellen zu lassen, § 13 Absatz 3 FamFG.
Wie können sie die Willenserklärung eingescannt und versehen?
Alternativ können Sie die Willenserklärung eingescannt und mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen an post@elga-widerspruchstelle.at senden. Sie erhalten über die rechtsgültige Eintragung Ihrer Willenserklärung eine Bestätigung an Ihre Meldeadresse.
Wie können sie die beiliegende Willenserklärung unterschrieben?
Senden Sie die beiliegende Willenserklärung unterschrieben und mit einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises an folgende Adresse: ELGA-Widerspruchstelle, Postfach 180, 1021 Wien. Alternativ können Sie die Willenserklärung eingescannt und mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen an post@elga-widerspruchstelle.at senden.
Wie ist es mit einem analogen Kopiergerät zu beurteilen?
Tatsächlich ist die Rechtslage bei einem analogen Kopiergerät einfacher zu beurteilen. Bei einem digitalen Kopierer sollte der Speicher nach dem Kopiervorgang unverzüglich und am besten automatisiert gelöscht werden. Dazu der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: