Kann ich Parteien Geld spenden?
Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen: von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Parlamentsfraktionen und -gruppen. von gemeinnützigen Organisationen inklusive der parteinahen Stiftungsvereine („politische Stiftungen“)
Wie viel Geld bekommen die Parteien?
Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten …
Sind politische Parteien umsatzsteuerpflichtig?
Sofern sie die Anforderungen an die Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllen – also eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben – können nicht nur gemeinnützige Organisationen, sondern auch politische Parteien nach deutschem Recht grundsätzlich der Umsatzsteuer unterfallen …
Welche Vorgaben sind bei der Parteienfinanzierung zu beachten?
Die Voraussetzungen für eine Parteienfinanzierung sind in der EU-Verordnung 2004/2003 festgelegt. Derzeit sind zehn Europaparteien vom Europaparlament anerkannt. Die Aufteilung der Finanzmittel erfolgt wie folgt: 15 % der Gesamtsumme wird auf alle Parteien gleichmäßig verteilt.
Sind Parteien staatliche Organe?
„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen …
Kann man eine Partei verklagen?
Gemäß § 3 Satz 1 PartG kann eine Partei unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Strittig ist in der Rechtswissenschaft die Parteifähigkeit einer politischen Partei im Organstreitverfahren.