Kann ich vom Autokauf zurücktreten wenn Lieferzeit überschritten?
Beim verbindlichen Liefertermin kommt der Verkäufer nach Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist automatisch in Verzug. Hier reicht es für den Käufer aus, die angemessene Nachfrist zu setzen. Wird diese Frist überschritten, kann er den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Was bedeutet unverbindliche Lieferung?
Das bedeutet: Mit Ablauf des unverbindlichen Liefertermins muss der Käufer den Verkäufer zur Lieferung innerhalb der sechswöchigen Schonfrist auffordern. Bei einem garantierten Liefertermin kommt der Verkäufer sofort ohne Fristsetzung in Verzug.
Kann man ein neu gekauftes Auto zurückgeben?
Gesetzlich ist es erlaubt, Verträge, die mittels Fernabsatzgeschäft zustande kommen, innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Zu den Fernabsatzgeschäften zählt ein Kauf von einem Händler im Internet, per Telefon, Fax oder Katalog. Dabei ist es unerheblich, ob das Auto neu oder gebraucht ist.
Was ist eine Ablehnung der Auslieferung?
Ablehnung der Auslieferung Für politische Delikte (z. B. Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei) gewährt die Schweiz keine Auslieferung. Nicht als politische Delikte gelten namentlich Völkermord, Flugzeugentführungen oder Geiselnahmen.
Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?
Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).
Was ist von der Auslieferung zu unterscheiden?
Von der Auslieferung zu unterscheiden ist die Ausweisung bzw. – falls der ausländische Staatsangehörige der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt – die zwangsweise Ausschaffung durch die Polizei. Diese fremdenpolizeiliche Massnahme wird im Interesse der Sicherheit des Aufenthaltsstaates ergriffen, ohne dass ein Ersuchen eines Drittstaates vorliegt.
Ist der Auslieferungsentscheid rechtskräftig?
Ist der Auslieferungsentscheid rechtskräftig oder hat die gesuchte Person nicht innert 5 Tagen seit Eröffnung des Auslieferungsentscheides angekündigt, dagegen Beschwerde zu erheben, veranlasst das BJ den Vollzug der Auslieferung. Die Übergabe der gesuchten Person an Nachbarstaaten erfolgt meistens an der Grenze, an andere Staaten auf dem Luftweg.