Kann man als Privatverkäufer Gewährleistung ausschließen?
Jeder Verkäufer ist gewährleistungspflichtig (Grundsatz) Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen. Ohne weitere Vereinbarung beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Um dieses Risiko auszuschließen, kann der Verkäufer beim Privatverkauf die Gewährleistung ausschließen.
Was bedeutet der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung?
Auf der sicheren Seite sind Sie als Verkäufer mit der eindeutigen Formulierung: Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Der Verkäufer haftet also nur für Körperverletzung und grobes Verschulden. Auch beim Verkauf einzelner Neuwaren können Privatverkäufer die Haftung ausschließen.
Was ist ein Sachmangel 434 BGB?
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. …
Wann ist es ein Sachmangel?
Wann ein Sachmangel vorliegt, regelt § 434 BGB. Dieser liegt danach in folgenden Fällen vor: Ein Sachmangel liegt vor, wenn die gekaufte Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Hierzu gehören grundsätzlich auch Werbeaussagen des Verkäufers oder des Herstellers der Sache.
Wann liegt ein Mangel einer Kaufsache vor?
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache nicht die Beschaffenheit aufweist, die sie nach dem Willen der Parteien haben soll. Zur Beschaffenheit einer Sache zählen alle Eigenschaften, die für den Gebrauch der Sache von Bedeutung sind.
Welche 3 Mängelarten gibt es?
Es gibt unterschiedliche Arten von Mängeln: Offene Mängel, versteckte Mängel und verschwiegene Mängel. Bei arglistiger Täuschung kann eine Wandlung erfolgen.
Ist Nichtleistung ein Mangel?
Nichtleistung oder Schlechtleistung – kurz gefasst Das Recht auf Minderung steht dem Verbraucher nicht zu, wenn ein Mangel am Wohnraum oder eine Maßnahme zum Schutz des Wohnraums dem Unternehmer nicht unverzüglich anzeigt wird. §§ 10 Absatz 2 und 3 WBVG.
Was versteht man unter schlechtleistung?
1. Begriff: Fall der Leistungsstörungen und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt (z.B. unsachgemäße Unternehmensberatung, unzureichende Verpackung führt zur Beschädigung der verkauften Ware, Mängel beim Kauf- oder Werkvertrag).
Was zählt zu Kaufrecht?
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Was fällt unter schlechtleistung?
Bei der Schlechterfüllung (auch als Schlechtleistung bekannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem sog. Leistungsstörungsrecht, mithin aus dem (allgemeinen) Schuldrecht. Er beschreibt die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus einem Rechtsverhältnis ergebenden Leistungspflicht.
Welche Arten von Pflichtverletzungen gibt es?
Im Ergebnis kennen wir damit drei verschiedene Leistungspflichtverletzungen, nämlich die nicht rechtzeitige Leistung („Leistungsverzögerung“), die nicht wie geschuldet erbrachte Leistung („Schlechtleistung“) und die Nichtleistung wegen Leistungsbefreiung nach § 275. Lorenz NJW 2005, 1889, 1890 unter Ziff. IV 1.
Wann ist eine Leistung mangelhaft?
Danach ist eine Leistung mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt. Mit Ausnahme des Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik, ist der Mangelbegriff mit dem gemäß § 633 BGB identisch.
Ist schlechtleistung ein Kündigungsgrund?
Schlechtleistung und Minderleistung als personenbedingter Kündigungsgrund im Arbeitsrecht. Wenn der Arbeitnehmer nur eine Minder- oder Schlechtleistung erbringt, ist dieses Gleichgewicht gestört und somit die Geschäftsgrundlage berührt, was zur Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigt (BAG 11.12
Welche Leistung schuldet der Arbeitnehmer?
Der Inhalt der Hauptpflicht des Arbeitnehmers, der Einsatz der Arbeitskraft, ergibt sich regelmäßig aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer schuldet nach der Rechtssprechung durchschnittliche Tätigkeit, die seinem individuellen Leistungsvermögen entspricht.
Kann man wegen schlechter Arbeit gekündigt werden?
Hierzu zunächst einmal: Ein Arbeitnehmer, der absichtlich eine schlechte Leistung erbringt, demnach zum Beispiel vorsätzlich besonders langsam oder auch fehlerhaft arbeitet, verletzt seine vertraglichen Pflichten. Eine solche Verletzung ist grundsätzlich auch dazu geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen.