Kann man auf die Gewährleistung verzichten?
Grds. kann ein gewerblicher Verkäufer die Haftung für Mängel gegenüber Privatpersonen nicht wirksam ausschließen. Dies ergibt sich aus § 475 BGB . Hiernach sind die Regelungen über die Gewährleistung auch dann anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden sollen.
Welche Gewährleistungsrechte hat ein Käufer?
Demnach hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung. Es besteht außerdem die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Kaufpreisminderung bzw. Schadensersatz zu verlangen. Der Abschluss eines Kaufvertrags verpflichtet den Verkäufer zur Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstands.
Kann die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden?
Die Gewährleistungsfrist Von Gesetzes wegen muss der Übergeber bei beweglichen Sachen 2 Jahre, bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre gewährleisten. Diese Fristen können vertraglich eingeschränkt, gegebenenfalls sogar zur Gänze ausgeschlossen werden, wobei die Grenze der Zulässigkeit stets im Einzelfall zu beurteilen ist.
Kann Autohändler Gewährleistung ausschliessen?
Beim Privatverkauf zwischen Privatpersonen kann ein Gewährleistungsausschluss vereinbart werden. Der Autokauf beim Autohändler ist mit einem geringeren Risiko verbunden, da Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Ein Händler darf die gesetzliche Gewährleistung nicht ausschließen.
Welche vorrangigen Rechte hat ein Käufer bei einer mangelhaften Lieferung?
Vorrangig hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Dazu gehört die Nachbesserung. Wenn der Mangel der Ware nicht so schwerwiegend ist, kann er beseitigt werden. Wenn der Mangel die Ware jedoch Unbrauchbar macht, kann der Käufer eine Ersatzlieferung verlangen.
Welche Rechte hat der Käufer einer mangelhaften Sache?
Bei einer mangelhaften Lieferung stehen dem Käufer die Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag, auf Minderung des Kaufpreises und unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Schadenersatz zu.
Kann bei einem Kaufvertrag über bewegliche gebrauchte Sachen die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen werden?
Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher eine gebrauchte bewegliche Sache (z.B. einen Gebrauchtwagen), kann die Gewährleistung durch Individualvereinbarung oder durch AGB auf 1 Jahr verkürzt werden.
Kann ein Händler die Gewährleistung ausschließen?
Durch die Schuldrechtsreform wurde die bisherige 6-monatige Gewährleistungsfrist auf nunmehr 2 Jahre verlängert (§ 438 BGB). Seither ist jedenfalls beim Verkauf von Gütern durch einen Unternehmer an Verbraucher ein Ausschluss der Gewährleistung nicht mehr möglich.
Wann hat der Käufer Ansprüche auf Gewährleistung?
1. Wann hat der Käufer Ansprüche auf Gewährleistung? Jeder Gewährleistungsanspruch des Käufers setzt zwingend voraus, dass die gekaufte Sache einen Sachmangel hat. Ein Mangel liegt vor allem dann vor, wenn eine vereinbarte Eigenschaft fehlt oder wenn die Sache nicht fehlerfrei benutzt werden kann.
Was sind die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht geregelt?
BGB geregelt. Gewährleistungsrechte im Kaufrecht sind also die Rechte, die der Käufer hat, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache übergibt. In § 437 BGB sind vier verschiedene Gewährleistungsrechte im Kaufrecht normiert: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.
Was ist die Gewährleistung für eine gekaufte Ware?
Grundsätzlich hat jeder Verbraucher das Recht, eine gekaufte Ware fehlerfrei ausgehändigt zu bekommen. Die Gewährleistung („Sachmängelhaftung“) ist ein gesetzlich geregelter Anspruch des Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer, wenn eine fehlerhafte Ware ausgeliefert wird.
Ist der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer ein Unternehmer?
Ist der Käufer ein Verbraucher (vgl. § 13 BGB) und der Verkäufer ein Unternehmer (vgl. § 14 BGB), so liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor. Bei diesem können die Rechte nicht beschränkt werden, lediglich die Gewährleistungsfrist kann bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr herabgesetzt werden (vgl. § 474 ff. BGB).