Kann man den Betriebsrat anzeigen?
Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber generell keinen einklagbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Ausgenommen sind Eigentumsverletzungen, denen mit dem Unterlassungsantrag gem. § 1004 BGB entgegengetreten werden kann.
Wie kann man einen Betriebsrat abwählen?
Weder die Mitarbeiter noch der Betriebsrat können einzelne Betriebsratsmitglieder vorzeitig abwählen. Es ist jedoch möglich über das Arbeitsgericht ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat auszuschließen. Geregelt ist dies in § 23 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
Wer kann den Betriebsrat auflösen?
Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.
Kann man einen Betriebsrat stürzen?
Wie kann man den betriebsratsvorsitzenden abwählen?
Die Abberufung – keine leichte Entscheidung für den Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende ist grundsätzlich für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Er kann aber durch den Betriebsrat durch einen entsprechenden Beschluss aber jederzeit abgewählt werden.
Ist ein Rücktritt aus dem Betriebsrat möglich?
Ein Betriebsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft mit Betriebsrat jederzeit freiwillig durch den Rücktritt von seinem Betriebsratsamt beenden. Erforderlich ist hierbei die Erklärung der Amtsniederlegung vor dem Betriebsratsvorsitzenden.
Kann der Betriebsrat haftbar gemacht werden?
Zuerst die gute Nachricht: Der Betriebsrat als komplettes Gremium kann nie haftbar gemacht werden. Einzelne Mitglieder der Arbeitnehmervertretung haften auch nur sehr selten, und zwar, wenn sie – eine Aufgabe nach dem BetrVG wahrgenommen – und dabei ihre Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt haben.