Kann man ein Patent erben?
§ 15 Übertragung und Vererbung [1] (1) 1Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.
Wie regelt man das Urheberrecht im Todesfall?
Zwar gehen im Todesfall das Urheberrecht auf den oder die Erben des Autors über (§ 29 Abs. 1 UrhG). Die Erben nehmen dann gegenüber dem Verlag quasi die (Rechts-)Position des Autors ein. Das bedeutet aber, dass der Verlag seine Rechte NICHT automatisch mit dem Tod des Autors verliert.
Was ist die Hauptpflicht des Lizenzgebers?
Typischerweise besteht die Hauptpflicht des Lizenzgebers darin, das lizenzierte Schutzrecht aufrechtzuerhalten und seinem Lizenznehmer dessen Verwertung zu ermöglichen.
Welche Gebühren hat der Lizenzgeber zu zahlen?
Dafür hat der Lizenzgeber eventuell anfallende Jahresgebühren zu zahlen, Angriffe auf den Bestand abzuwehren und im Verhältnis zu einfachen Lizenznehmern Verletzungen des Schutzrechts zu verfolgen. Zu beachten sind bei Lizenzverträgen außerdem stets die Vorschriften des nationalen Kartellrechts (§§ 16–18 GWB).
Wie funktioniert der Lizenzvertrag mit dem neuen Rechtsinhaber?
Auch nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber besteht der Lizenzvertrag zwischen dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dem Lizenznehmer fort. Der neue Rechtsinhaber kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers nicht in den Lizenzvertrag eintreten (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az.
Kann der Lizenznehmer eine einfache Lizenz einräumen?
Wird dem Lizenznehmer hingegen nur eine einfache Lizenz eingeräumt, kann er Dritten lizenzbeeinträchtigende Nutzungen des Schutzrechts nicht verbieten. Eine Unterlizenz ermöglicht es dem Lizenznehmer, Dritten Nutzungsrechte am Lizenzgegenstand einzuräumen.