Kann man eine erkennungsdienstliche Behandlung verweigern?
Kann ich die erkennungsdienstliche Behandlung verweigern bzw. ablehnen? Das ist möglich, aber etwas schwierig, weil solche Maßnahmen auch mithilfe von unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden können. Es empfiehlt sich daher, bei Anordnung einer ED-Maßnahme umgehend einen Rechtsanwalt für Strafrecht zu konsultieren.
Warum erkennungsdienstliche Behandlung?
Eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Durchführung eines Strafverfahrens (§ 81b Alt. 1 StPO) dient der Aufklärung einer aktuellen Ermittlung. Wurden am Tatort z.B. Fingerabdrücke gefunden, soll aufgeklärt werden, von wem diese stammen.
Wer darf eine ED Behandlung anordnen?
Folglich ist davon auszugehen, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung von jedem Polizeibeamten angeordnet werden kann. § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren), Anwendung. Das bedeutet, dass jeder Polizeibeamte diese Maßnahme anordnen kann. § 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung).
Was sind Ziele von Ed Maßnahmen?
Die erkennungsdienstliche Behandlung „zum Zwecke des Erkennungsdienstes“ nach § 81b StPO hat meist präventive Ziele. Es wird die Möglichkeit geschaffen, auch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens und einem Freispruch oder einer Verurteilung, Daten der Betroffenen zu ermitteln und zu speichern.
Wer ordnet erkennungsdienstliche Behandlung an?
Zuständig für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung im Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaft oder die Polizei, wurde bereits Anklage erhoben das Gericht. Soll zu präventiven Zwecken erkennungsdienstlich behandelt werden, liegt die Zuständigkeit alleine bei der Polizei.
Können Kinder erkennungsdienstlich behandelt werden?
Absenkung des Mindestalters für erkennungsdienstliche Behandlungen von Kindern. Zum 1. April 2021 sind Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sowie des Asylgesetzes in Kraft getreten, die die Abnahme der Fingerabdrücke von neu eingereisten Kindern bereits ab dem sechsten Lebensjahr ermöglichen.
Was ist eine einstweilige Anordnung im Gewaltschutzverfahren?
Mit der einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren erreicht man ein befristetes Kontakt- und Näherungsverbot. Unter Gewalt ist nicht nur die körperliche Gewalt, wie zum Beispiel eine Körperverletzung zu verstehen, sondern auch psychische Gewalt, wie Stalking und Telefonterror.
Wann entscheidet das Verwaltungsgericht über eine einstweilige Anordnung?
Die Dauer des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb regelmäßig geringer als die Dauer eines Klageverfahrens. Wann das Verwaltungsgericht konkret entscheidet, hängt von der Geschäftsbelastung der zuständigen Kammer ab.
Wann ist die einstweilige Anordnung dringlich?
Da die einstweilige Anordnung dringlich ist, sollte man spätestens 2 Wochen nach dem Vorfall einen Antrag bei Gericht gestellt haben. Ansonsten kann das Gericht annehmen, dass gar kein Interesse an einer schnellen einstweiligen Anordnung besteht.
Was ist die Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung?
Die Zuständigkeit für den Erlass einer einstweilig en Anordnung ist der Vorschrift des § 50 FamFG zu entnehmen. Danach ist grundsätzlich zuständig das Gericht, das für die Hauptsache zuständig wäre. Ein Regelungsbedürfnis besteht, wenn eine schnelle Entscheidung notwendig ist, d. h. die Hauptsache nicht abgewartet werden kann.