Kann man eine notarielle Schenkung rückgängig machen?
Gemäß § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Der BGH fordert dafür eine sich subjektiv offenbarende „tadelnswerte, auf Undankbarkeit deutende Gesinnung“.
Welche Schenkungen sind einem Betreuer rechtlich gestattet?
Nach § 1908i Absatz 2 Satz 1 BGB, § ein Betreuer grundsätzlich keine Schenkungen vornehmen. Als Ausnahme davon sind Gelegenheitsgeschenke und Schenkungen möglich, „durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird“.
Was darf ich als Betreuer nicht?
Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn es allerdings nur darum geht, dass Sie alltägliche Dinge wie den Haushalt oder den Einkauf nicht mehr selbständig erledigen können, rechtfertigt dies die Bestellung eines Betreuers normalerweise nicht.
Kann ich als Betreuer erben?
Im derzeitigen Recht kann der Betreuer Erbe des Betreuten sein. Zum anderen ist es dem Betreuten aber auch unbelassen, in einem Testament seinen Betreuer zum Erben zu berufen (auch kann er ihm per Testament ein Vermächtnis hinterlassen).
Kann Betreuer Pflichtteil geltend machen?
Grundsätzlich ist der Pflichtteilsanspruch des Betreuten durch den Betreuer geltend zu machen, denn im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“, bzw. Dies gilt aber nur so lange sich der Betreute dies leisten kann.
Was macht ein Betreuer nach dem Tod des Betreuten?
Nach Eintritt des Todes des Betreuten entfällt die Berechtigung und die Verpflichtung des Betreuers, das Vermögen des Betreuten zu verwalten, Verfügungen zu treffen und die Erben belastende Rechtsgeschäfte abzuschließen. Alle Rechte und Pflichten des Betreuten stehen nunmehr dem Erben oder der Erbengemeinschaft zu.
Welche Kosten kann ich als Betreuer geltend machen?
Als Vormund oder Betreuer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung, aber einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen. Diese können Sie einzeln abrechnen oder eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 399 Euro geltend machen.
Wer trägt die Kosten eines Betreuers?
Bei mittellosen Betreuten wird der gesetzliche Betreuer vom Staat bezahlt. Ein ehrenamtlicher gesetzlicher Betreuer hat Anspruch auf eine jährliche Aufwandspauschale von derzeit 399 €. Berufsbetreuer werden nach einem festgelegten Stundensatz bezahlt.
Was verdient ein gerichtlich bestellter Betreuer?
Hier bewegt sich das monatliche Bruttoeinkommen je nach Vermögensstatus der Betreuten und Ausbildung des Betreuers zwischen mindestens 3.100 € und maximal 10.550 €.