Kann man eine Partei verklagen?
Gemäß § 3 Satz 1 PartG kann eine Partei unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Strittig ist in der Rechtswissenschaft die Parteifähigkeit einer politischen Partei im Organstreitverfahren.
Wie kann man eine Partei in Österreich gründen?
Politische Parteien können in Österreich relativ frei gegründet werden. Dafür muss von einer Gruppe von Menschen zunächst eine Satzung beschlossen werden. Diese ist im Internet zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen.
Wer leitet eine Partei?
Der Bundesgeschäftsführer ist eine Person, die die Geschäfte einer politischen Partei oder eines Verbandes auf Bundesebene leitet.
Wann gilt eine Partei als verfassungswidrig?
„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
Kann eine Partei Antragsteller im Organstreitverfahren sein?
Antragsberechtigte und Antragsgegner Wer Partei eines Organstreitverfahren sein kann, ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. §63 BVerfGG geregelt.
Welche Voraussetzungen brauche ich um eine Partei zu gründen?
Man braucht jedenfalls ein Leitungsorgan, eine Mitgliederversammlung und ein Aufsichtsorgan. Und Rechte und Pflichten der Mitglieder müssen drinnen stehen, dann die Gliederung der Partei, und Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei.
Welche Parteien bilden die Regierung in Österreich?
Ergebnisse
| Partei | Ergebnisse 2019 | Ergebnisse 2017 |
|---|---|---|
| Stimmen | % | |
| ÖVP | 1.789.417 | 31,47 % |
| SPÖ | 1.011.868 | 26,86 % |
| FPÖ | 772.666 | 25,97 % |