Kann man eine Petition einreichen?
Wer eine Petition einreicht, hat Anspruch darauf, dass sich das Parlament oder die zuständige Stelle mit seiner Eingabe befasst und ihm einen schriftlichen Bescheid darüber zukommen lässt. Ein Anspruch auf einen positiven Bescheid oder eine Begründung des Bescheids besteht jedoch nicht.
Was ist das Petitionsrecht?
Das Recht eines jeden Bürger s, «sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerde n an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden». Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, wie sich aus Art. 17 GG ergibt, dem auch die Definition entnommen wurde.
Was ist der Titel ihrer Petition?
Worum bitten Sie | Titel Ihrer Petition – Der Titel ist das erste, was Menschen lesen werden. Seien Sie präzise und konkret, dabei aber ausreichend verständlich und erklärend. Verwenden Sie, wenn möglich, nicht mehr als 100 Zeichen. Warum ist das wichtig? -Sie brauchen Unterstützung, um Ihr Ziel zu erreichen.
Welche Petitionsausschüsse gibt es bei den Parlamenten?
Bei den Parlamenten bestehen besondere Petitionsausschüsse, die nur Ein- gaben von Bürger n bearbeiten und überprüfen. Sie können die zuständigen Behörden jederzeit zu einer Stellungnahme auffordern, ihnen aber keine Anweisungen erteilen. Das Petitionsrecht ist die Grundlage für die heute immer mehr zunehmende Tätigkeit der Bürgerinitiativen.
Was ist das Petitionsrecht im deutschen Grundgesetz?
Das Petitionsrecht ist im deutschen Grundgesetz in Artikel 17 festgeschrieben und behält damit seine Wirksamkeit auch bei Online-Petitionen. Für die formalen Kriterien einer Petition gelten die verschiedenen Verfahrensgrundlagen der Petitionsausschüsse, die in den jeweiligen Satzung,…
Was ist eine Online-Petition?
Eine Online-Petition, die auf dem Petitionssystem des deutschen Bundestages läuft, heißt ePetition. Eine Online-Petition, die auf dem Petitionssystem von openPetition läuft, heißt openPetition oder einfach Petition.
Wie kann ich eine Petition gelesen werden?
Eine Petition muss vom Adressaten gelesen werden. Weitere Rechte hat der Bürger aber nicht. Grundsätzlich umfasst das Petitionsrecht nur einen Anspruch darauf, dass man diese einreichen darf und sie zumindest zur Kenntnis genommen wird. Ein Recht auf eine bestimmte Beantwortung besteht aber nicht.
Was ist eine Unterschrift für eine Petition?
Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.
Wie muss eine Petition gewürdigt werden?
Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.
Wie geht’s mit Petitionen?
Worum geht´s. Petitionen sind ein extrem wichtiges und erfolgreiches Mittel um Firmen, Politik usw. zu Handlungen zu bewegen. Grundsätzlich kann eine Petition als eine Forderung verstanden werden, die von möglichst vielen Menschen gleichzeitig gestellt und gesammelt übergeben wird.
Welche Rechte verleiht eine zulässige Petition?
17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.‘.
Wie viele Unterschriften bekommt ein Anliegen?
Je höher die Anzahl der Unterschriften, desto mehr Außenwirkung bekommt ein Anliegen. Die bislang größte Anzahl von Unterschriften einer Change.org-Petition in Deutschland sammelte die “SaveTheInternet”-Kampagne. Als die Unterschriftenanzahl die 5-Millionen-Marke knackte, erhielt das Thema noch mehr Relevanz.