Kann man einen Vertrag vor Vertragsbeginn kündigen?
Eine Vertragsstrafe sagt aus, dass die Kündigung vor Arbeitsantritt nicht möglich ist. Sie kann erst am ersten Tag der Arbeit geschehen. Der Arbeitnehmer darf jedoch nicht unangemessen benachteiligt werden. Meist werden Vertragsstrafen in Höhe eines Bruttomonatsgehalts vereinbart.
Kann man einen Arbeitsvertrag vor Arbeitsbeginn kündigen?
Grundsätzlich können Sie von einem Arbeitsvertrag nicht zurücktreten, sobald er erst einmal geschlossen wurde. Daher bleibt Ihnen normalerweise nur die Möglichkeit der Kündigung vor Arbeitsantritt. Wurde eine Probezeit vereinbart, liegt die Kündigungsfrist bei zwei Wochen.
Was kann der Verletzte gegen die Einstellung einlegen?
Im Rahmen des § 170 Absatz 2 StPO kann der Verletzte der Straftat gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. In der Umgangssprache ist hier oftmals auch von einem “ Einspruch ” gegen die Einstellung im Ermittlungsverfahren die Rede, was begrifflich jedoch nicht korrekt ist.
Kann man im Klageantrag die Zahlung an sich selbst verlangen?
Wichtig ist dabei, dass Sie im Klageantrag nicht die Zahlung an sich selbst verlangen, sondern an Ihren Vertragspartner, bspw. die Bausparkasse.
Kann der Verkäufer eine Vertragserfüllung verlangen?
Liefert der Verkäufer nicht, so können Sie Ihren Anspruch auf Übereignung der Kaufsache gerichtlich durchsetzen. Anstatt Vertragserfüllung zu verlangen, können Sie natürlich auch vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle hat Ihnen der Verkäufer den Kaufpreis zurückerstatten und Schadensersatz leisten ( siehe § 437 Nr.3 BGB ).
Warum ist der Artikel verloren gegangen?
Umstände wie, „der Artikel ist verloren gegangen“ oder der „Artikel wurde nachträglich beschädigt“ zählen nicht hierzu. Vielmehr muss der Verkäufer darlegen und im Streitfalle auch beweisen, weshalb er für den Verlust oder Untergang des Artikels „nichts dafür kann“.