Kann man für eine Straftat im Ausland in Deutschland verurteilt werden?
Grundsätzlich beansprucht das deutsche Strafrecht Geltung für im Inland begangene Straftaten. In gewissen, vom Gesetz ausdrücklich umschriebenen Fällen, gilt das deutsche Strafrecht aber auch für im Ausland begangene Taten von Deutschen.
Wann ist deutsches Strafrecht anwendbar?
Das Merkmal „Anwendbarkeit deutschen Strafrechts“ wird nach h.M. als objektive Bedingung verstanden, so dass der Vorsatz des Täters sich nicht darauf beziehen muss. Danach ist deutsches Strafrecht anwendbar, wenn die Tat im Inland begangen wurde.
Wo ist deutsches Strafrecht anwendbar?
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Wo ist das Strafrecht einzuordnen?
Das Strafrecht ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, d.h. der Staat ist dem Bürger übergeordnet. Es umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, in denen die Voraussetzungen für eine Straftat und ihre Rechtsfolgen festgelegt sind.
Ist es rechtmäßig und vorbehaltlich ununterbrochen in einem anderen EU-Land aufzuhalten?
Wenn Sie sich rechtmäßig und vorbehaltlich Erfüllung der Voraussetzungen 5 Jahre lang ununterbrochen in einem anderen EU-Land aufgehalten haben, erwerben Sie automatisch das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten.
Wie kann ich ein neues Land ausweisen?
In Ausnahmefällen kann Ihr neues Land Sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Sicherheit ausweisen, aber nur, wenn es beweisen kann, dass Sie eine ernsthafte und konkrete Bedrohung einer der Grundinteressen der Gesellschaft darstellen. Die Ausweisungsentscheidung muss Ihnen schriftlich mitgeteilt werden.
Wann werden die Vorschriften für EU-Bürger ändern?
Am 1. Januar 2021 werden sich die Vorschriften für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben oder dorthin ziehen, ändern. Gleiches gilt für britische Staatsangehörige, die in einem EU-Land leben oder dorthin ziehen.
Was müssen sie bei der Ankunft in ihrem neuen Land melden?
In einigen Ländern müssen Sie jedoch bei der Ankunft möglicherweise Ihre Anwesenheit melden. Nach 3 Monaten in Ihrem neuen Land müssen Sie gegebenenfalls Ihren Wohnsitz bei der zuständigen Behörde (oft die Gemeindeverwaltung oder die örtliche Polizeistelle) anmelden und eine Anmeldebescheinigung beantragen.