Kann man Gesetzesentwürfe einsehen?
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages ist das Grundgesetz,veröffentlicht. Es ist Aufgabe des Bundestages, Gesetzentwürfe zu überprüfen beziehungsweise zu verabschieden.
Wie sind Bundestagsdrucksachen sortiert?
Die Drucksache wird mit der Nummer der jeweiligen Legislaturperiode (früher in römischen, inzwischen in arabischen Ziffern) sowie einer fortlaufenden Zahl versehen. Der Entwurf zur Schuldrechtsmodernisierung ist beispielsweise BT-Drs. 14/6040 , also die 6040.
Wo finde ich Bundestagsdrucksachen?
Das Parlamentsarchiv sammelt Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages und stellt diese ausschließlich den Abgeordneten, den parlamentarischen Gremien und der Verwaltung des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Alle Bundestagsdrucksachen und Plenarprotokolle sind online zugänglich.
Was ist eine Drucksache Bundestag?
Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen, Änderungs- und Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen aus dem Parlament an die Bundesregierung, Berichte und …
Was ist die Gesetzesbegründung?
Als amtliche Begründung wird der Begleittext bezeichnet, der bei einem Gesetzentwurf von der entwerfenden Stelle (z. B. der Bundesregierung oder dem Bundestag) angefügt wird, um einzelne Passagen des vorgeschlagenen Gesetzes zu erklären und/oder deren spätere Anwendung klarzustellen.
Wie heißt der Chef in der Regierung?
Seit März 2018 ist Helge Braun Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Der Chef des Kanzleramts koordiniert das Zusammenwirken der Ministerien. Er ist eine Verbindungsstelle zum Parlament, den Bundesländern und zu gesellschaftlichen Gruppen.
Wer ist der Regierungschef eines Staates?
Der Regierungschef ist der Leiter der Regierung eines Staates. Meist setzt er einen Großteil der politischen Richtungsentscheidungen um. In allen präsidentiellen Regierungssystemen vereint der Staatspräsident die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs. Beispiel ist der Präsident der USA.
Was ist die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland?
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg), auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.
Welche Rolle haben die Regierungspräsidenten?
Eine besondere Rolle kommt den Regierungspräsidenten zu: Sie sind einerseits Vertreter der Regierung in der Fläche, mit entsprechender Autorität, die sich bereits in ihrer Amtsbezeichnung niederschlägt.
Welche innenpolitischen Befugnisse hat der Regierungschef?
Die genauen innenpolitischen Befugnisse des Regierungschefs variieren in allen Regierungssystemen und sind in der Verfassung der jeweiligen Länder festgelegt. Im Bereich der internationalen Beziehungen ist der Regierungschef in der Regel vollumfänglich bevollmächtigter Vertreter seines Landes.