Kann man gleichzeitig Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe sein?
Gelegentlich kann der Erfüllungsgehilfe auch gleichzeitig der Verrichtungsgehilfe sein, wobei in solchen Fällen das haftende Unternehmen sowohl gemäß § 831 BGB als auch §§ 278 und 280 BGB zu Schadensersatzleistungen verpflichtet ist.
Wer haftet bei Exkulpation?
Entlastungsbeweis exkulpieren. Gem. § 831 BGB haftet der in Anspruch genommene Geschäftsherr – anders als bei der Zurechnung gem. § 278 BGB – nicht für das fremde Verschulden des von ihm eingesetzten Dritten (Verrichtungsgehilfen), sondern für das eigene Auswahl- und Überwachungsverschulden, d.
Kann sich nicht exkulpieren?
Vor allem im Schuldrecht ist die Exkulpation gereget. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht nämlich in bestimmten Fällen eine Haftung für vermutetes Verschulden vor. Diese Vermutung kann nur durch einen Entlastungsbeweis widerlegt, also exkulpiert werden. Eine Haftung wäre dann ausgeschlossen.
Was ist der Unterschied zwischen einer unerlaubten Handlung und einer Straftat?
So bezieht sich der Begriff zum einen im Zivilrecht auf eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] und zum anderen im Strafrecht eine Straftat, das heißt ein Vergehen im Sinne des § 12 Absatz 2 Strafgesetzbuch [StGB] oder ein Verbrechen im Sinne des § 12 Absatz 1 StGB.
Was wird bei einem Verschulden im Sinne der verschuldenshaftung vorausgesetzt?
(a) Gegebenes Verschulden: Die wichtigste Bestimmung der Verschuldenshaftung ist § 823 BGB, wonach Schadensersatz leisten muss, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht (etwa Namensrecht) eines anderen widerrechtlich verletzt.
Wann Erfüllungsgehilfe und wann Verrichtungsgehilfe?
Definition: Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig wird. Definition: Verrichtungshilfe ist jeder, der von Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Das ist vor allem bei selbständigen Unternehmern abzulehnen.
Ist ein Angestellter immer ein Erfüllungsgehilfe?
Der Schuldner hat ein Verschulden der Person, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden (§ 278 BGB@). In diesem Fall ist der Arbeitnehmer der Erfüllungsgehilfe des Unternehmers (Arbeitsgebers). …