Kann man im öffentlichen Dienst gekündigt werden?
Grundsätzlich können alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, also Beamte und Arbeitnehmer, unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Dienst entlassen bzw. gekündigt werden – sind also nicht, wie öffentlich oft falsch dargestellt wird, prinzipiell unkündbar.
Wie kann man im öffentlichen Dienst gekündigt werden?
Ja, Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst können jederzeit kündigen. Ein Kündigungsgrund ist dabei nicht nötig. Für den Tarifbeschäftigten gelten dieselben Kündigungsfristen wie für den Arbeitgeber. Hat der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund, ist auch eine fristlose Kündigung zulässig.
Was ist eine sittenwidrige Kündigung?
Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine Kündigung nur dann sittenwidrig, wenn sie auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden beruht, bspw. Rachsucht oder Vergeltung, oder wenn sie aus anderen Gründen „dem Anstandsgefühl aller billig und ge- recht Denkenden widerspricht“ (BAG, Urt. v. 19.7.1973 – 2 AZR 464/72).
Warum liegt eine Rechtsverletzung vor?
Eine Rechtsverletzung liegt auch vor, wenn jemand eine graphische Zeichnung ohne die Zustimmung des Urhebers auf einem Flyer oder seiner Internetseite abbildet. Denn hierdurch wird das Urheberrecht des Zeichners verletzt.
Welche Rechtsverletzungen können zu Schadensersatzansprüchen?
Rechtsverletzungen können insbesondere zu Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen oder/und Schadensersatzansprüchen nach der sog. dreifachen Schadensberechnung (konkret entstandener Schaden, Lizenzanalogie oder Verletzergewinn) führen.
Wie kann eine fristlose Kündigung rechtskräftig werden?
Bei extremen Vertrauensbrüchen, wie zum Beispiel Diebstahl, kann unter Umständen eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtskräftig werden. In Fällen, in denen klar ist, dass die Vertrauensbasis nicht wiederhergestellt werden kann, würde eine Abmahnung schließlich nicht viel bringen.
Was ist der Kündigungsgrund für Vertrauensverlust?
in Kündigungsgrund, der auf Vertrauensverlust basiert, ist beispielsweise Diebstahl. In jedem Arbeitsverhältnis sollte ein gewisses Maß an gegenseitigem Vertrauen gegeben sein. Denn darauf basiert eine gute und funktionierende Zusammenarbeit.