Kann man klagen einsehen?
Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden im Klageregister veröffentlicht, wenn dies zur Information über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist. Alle Bekanntmachungen können Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz einsehen.
Werden Klagen veröffentlicht?
Das Gericht veranlasst unverzüglich die öffentliche Bekanntmachung seiner Terminbestimmungen im Klageregister. Ebenfalls auf Veranlassung des Gerichts werden Hinweise und Zwischenentscheidungen im Klageregister veröffentlicht, wenn dies zur Information der Verbraucher über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist.
Was ist ein Klageregister?
Das Bundesamt für Justiz ( BfJ ) führt das Register für Musterfeststellungsklagen (Klageregister). Rechtliche Grundlage für das Klageregister ist § 609 Zivilprozessordnung ( ZPO ). Das Klageregister dient der Verbindung von Ansprüchen der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage.
Was kommt vom Bundesamt für Justiz?
Die Aufgabe vom Bundesamt für Justiz ist: Wenn eine Person die Strafe nicht gleich bezahlt, dann kann das BfJ sie dazu auffordern. Die Person muss die Strafe bezahlen.
Sind Klageschriften öffentlich?
Das Gericht kann beschließen, dass ein Zivilprozess nicht öffentlich geführt wird und die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausschließen, z.B. wenn ein wichtiges Geschäftsgeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden (§ 172 Nr. 3 GVG).
Wie kann ich mich der VW Sammelklage anschließen?
Wie bereits erwähnt, können sich Betroffene keiner VW-Sammelklage in Deutschland anschließen, stattdessen müsste hierzulande jeder einzeln gegen den Konzern klagen.
Kann ich mich noch der Musterfeststellungsklage anschließen?
Kann ich mich noch anmelden? Nein, eine Anmeldung zum Register für die VW-Klage ist nicht mehr möglich. Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden.
Was bedeutet musterklage?
Der Begriff Musterklage bezeichnet eine konkrete Klage, die stellvertretend für eine Vielzahl von gleich gelagerten Klagen erhoben wird und jedenfalls teilweise auch Wirkung für und gegen diese Klagen wirkt. Das deutsche Recht kennt eine Musterklage generell nicht.
Wo kommt das polizeiliche Führungszeugnis her?
Jeder geschäftsfähigen Person, die mindestens 14 Jahre alt ist, sowie ihrem gesetzlichen Vertreter, wird auf Antrag das gewünschte Führungszeugnis vom Bundesamt für Justiz in Bonn ausgestellt.
Was sind Beispiele für Zivilcourage im Alltag?
Beispiele für Zivilcourage im Alltag. In einer Bahn wird eine Frau von einem Angetrunkenen bedrängt und belästigt. Sie können aufstehen und den Mann auf Sie aufmerksam machen, darauf hinweisen, dass Sie die Polizei verständigen werden und auch andere Fahrgäste zum Einschreiten auffordern.
Ist die Zivilklage zum Schadensersatz eingegangen?
Ist die Zivilklage zum geforderten Schadensersatz bei der zuständigen Instanz eingegangen, wird der Antrag im Prozessregister dokumentiert und mit einem Aktenzeichen versehen. Das Gericht wird dann vorab Kosten für die Zivilklage erheben.
Welche Gerichtskosten werden bei der Zivilklage erheben?
Das Gericht wird dann vorab Kosten für die Zivilklage erheben. Dabei handelt es sich um den sogenannten Gerichtskostenvorschuss, der sich an der Höhe des Streitwertes – also des geforderten Schmerzensgeldes – bemisst und individuell bestimmt wird.
Wie ist die Zulässigkeit einer Zivilklage gewährleistet?
Die Zulässigkeit einer Zivilklage ist gemäß § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO nur durch einen Antrag gewährleistet. Dieser bestimmt den Streitgegenstand sowie den Klagegrund. In der Regel muss darin auch der konkrete Streitwert benannt werden.