Kann man nachträglich eine Gütertrennung vereinbaren?
Dieser Vertrag lässt sich vor einer Hochzeit abschließen, er kann aber auch während der Ehezeit nachträglich vereinbart werden. Damit er rechtsgültig wird, müssen beide Partner beim Notar anwesend sein, während dieser ihn beurkundet (§ 1410 BGB). Der Notar bekommt für die Beurkundung des Ehevertrages eine Gebühr.
Kann man Gütertrennung erzwingen?
Es genügt in der Regel, im Zuge dessen die Zugewinngemeinschaft auszuschließen. Die vertragliche Vereinbarung über einen Wahlgüterstand muss beim zuständigen Amtsgericht eingetragen sein, um auch im Außenverhältnis Rechtsgültigkeit zu erlangen. Ein Ehevertrag zur Gütertrennung kann dabei jederzeit aufgesetzt werden.
Warum brauchen sie die Zustimmung des Ehepartners?
Nur bei ganz wenigen Rechtsgeschäften braucht es die Zustimmung des Ehepartners, etwa wenn einer eine Bürgschaft eingehen oder die Wohnung, in der die Familie lebt, verkaufen will. Das bedeutet nun aber nicht, dass Sie Ihr gesamtes Einkommen nach Lust und Laune verprassen dürfen.
Was gilt für die Erwerbstätigkeit in der Ehe?
Dabei sollte klar sein, dass die Ehepartner nicht nur zur Erwerbstätigkeit berechtigt, sondern auch zu Haushaltsdiensten verpflichtet sind und sich die Erwerbstätigkeit nach Möglichkeit auf ein solches Arbeits- und Zeitmaß beschränken sollte, dass Leistungen im Haushalt möglich sind. Auch in der Ehe gilt das Gebot der Rücksichtnahme.
Kann ein Ehepartner über sein gesamtes Vermögen verfügen?
Will ein Ehepartner über sein gesamtes Vermögen verfügen, müssen Sie zustimmen (§ 1365 BGB). Eine Verfügung über das gesamte Vermögen kommt bereits dann in Betracht, wenn der Ehepartner über ca. 90 % seiner Vermögenswerte verfügt. Ihr Ehepartner ist ein Philanthrop.
Wann kann der Ehegatte die Vertretung ausüben?
Vorher kann der Ehegatte die Vertretung nicht ausüben. Für eine längerfristige Vertretung wird auch zukünftig eine schriftlich erklärte Vorsorgevollmacht erforderlich sein. Ohne Vorsorgevollmacht muss nach drei Monaten durch ein Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden.