Kann man Parteien verklagen?
Der Einzelkaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden, § 17 HGB. Träger der Rechte und Pflichten und deshalb Partei ist aber nicht die Firma, sondern der Inhaber der Firma.
Wie können Parteien verboten werden?
Auch wenn es mehrere entsprechende Eröffnungsanträge gegeben hat, sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Bundesrepublik Deutschland bisher erst zwei Parteienverbote ausgesprochen worden: gegen die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952 und die KPD am 17.
Sind Parteien parteifähig?
Parteifähig sind aber auch Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, politische Parteien, Gewerkschaften (im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch Arbeitgeberverbände) und nicht rechtsfähige Vereine, letztere jedoch nur passiv. (§ 50 ZPO) ist die Fähigkeit, in einem Zivilprozeß Partei zu sein.
Ist der Zusammenschluss unterschiedlicher Parteien oder Wählergruppen erforderlich?
Beim Zusammenschluss von Angehörigen unterschiedlicher Parteien bzw. Wählergruppen bedarf es einer Prüfung, ob der Zusammenschluss nicht in Wirklichkeit darauf zielt, finanzielle Vorteile oder auch eine Verstärkung ihrer Rechtsposition für die Verfolgung individueller politischer Ziele der einzelnen Ratsmitglieder zu erlangen.
Was sind die politischen Parteien im Kommunalrecht?
Die politischen Parteien treten wie die kommunalen Wählergruppen im Kommunalrecht in erster Linie als Wahlvorschlagsträger in Erscheinung. Nach der Wahl sind die Ratsmitglieder nicht an Aufträge oder Vorgaben einer politischen Partei oder Wählergruppe gebunden ( § 43 Abs. 1 GO ).
Wie kann ich eine Klage einreichen und erheben?
Klage einreichen / erheben – Ablauf. Klage (© VRD – stock.adobe.com) Die Klageschrift kann entweder schriftlich oder per Fax, Telegramm oder Fernschreiben beim Gericht eingereicht werden. Alternativ besteht nunmehr die Möglichkeit, die Klageschrift auch als elektronisches Dokument im Sinne von § 130a ZPO bei Gericht einzureichen.
Ist der Parteibegriff mit der gleichen Parteizugehörigkeit identisch?
Diese ist rechtlich nicht mit der gleichen Parteizugehörigkeit identisch. Obwohl dies in der Praxis der Regelfall ist, ist der Parteibegriff vom Fraktionsbegriff zu trennen. Die politischen Parteien treten wie die kommunalen Wählergruppen im Kommunalrecht in erster Linie als Wahlvorschlagsträger in Erscheinung.