Kann man rechtlich gesehen Geschenke zurückfordern?
§ 530 BGB führt explizit aus: Ein Schenker darf ein Geschenk zurückfordern, wenn sich der „Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.
Kann jemand ein Geschenk zurückverlangen?
Sie können laut § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) große Geschenke zurückfordern, wenn Sie als Schenker verarmt sind. Das kann auch in Zusammenhang mit der Bewilligung von Sozialleistungen relevant sein. Bei grobem Undank können Sie das Geschenk ebenfalls innerhalb eines Jahres zurückverlangen (§530 BGB).
Was sind sofort-Maßnahmen nach der Trennung?
Nach der Trennung sind als Sofort-Maßnahmen das Sichern relevanter Unterlagen und ggf. die Suche nach einem Rechtsbeistand sinnvoll. Nach einer Trennung sollte unbedingt ein eigenes Konto existieren. Die Aufteilung des Hausrats und von Wertgegenständen ebenso wie der Verbleib der Wohnung müssen geregelt werden.
Kann man bei der Trennung jederzeit das Gericht einschalten?
Im Streitfall jedoch kann bei der Trennung jeder Ehegatte jederzeit das Gericht einschalten. Lehnt einer der Partner die sofortige Scheidung ab, muss der andere – ausser bei gravierenden Vorkommnissen – die zweijährige Trennungsfrist abwarten.
Wann kann ein Verfahren zur Trennung eingeleitet werden?
Will sich ein Ehegatte oder wollen sich beide trennen und besteht ein Bedürfnis nach Regelung der Folgen der Trennung, kann ein Verfahren (Eheschutzverfahren bzw. Aufhebung des gemeinsamen Haushalts nach Art. 175 ff. ZGB) beim Gericht des Wohnsitzes einer Partei eingeleitet werden (Art. 23 ZPO).
Was sind die wichtigsten Punkte der Trennung schriftlich festzuhalten?
Empfehlenswert ist auf jeden Fall, die wichtigsten Punkte betreffend Trennung in einer Vereinbarung schriftlich festzuhalten: 1 Beginn der Trennung 2 Wohnsituation (wer bleibt in der ehelichen Wohnung?) 3 Aufteilung des Hausrats 4 Obhut der Kinder und Besuchsrecht 5 Unterhaltsbeiträge und die Grundlagen der Berechnung More