Kann und wird gegen Sie verwendet werden?
Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt. Verstehen Sie diese Rechte?
Was ist der Zweck der vorläufigen Festnahme gemäß 229 BGB?
Abgrenzung zur Selbsthilfe, § 229 BGB Die vorläufige Festnahme dient dazu, dass der Täter strafrechtlich verfolgt werden kann. Bei diesem muss daher die Schuld vorliegen, er muss also u.a. mindestens 14 Jahre alt sein. Zudem ist eine Selbsthilfe auch bei „nicht-frischer“ Tat möglich.
Welche Gebühren fallen beim Staat an?
Gebühren fallen oft beim Staat an (© Edler von Rabenstein / Fotolia.com) Gebühren sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken.
Hat der Betroffene einen Gebührenbescheid erhalten?
Hat der Betroffene einen Gebührenbescheid erhalten, den er in der vorliegenden Form für nicht richtig hält, kann er Widerspruch einlegen. Auf dieses Recht wird der Betroffene durch die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen. Sie steht am Ende des Gebührenbescheids und lautet beispielsweise so:
Was sind die Verwaltungsgebühren?
Verwaltungsgebühren sind solche Gebühren, die für eine Amtshandlung fällig werden (bspw. für die Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen, für die Erneuerung des Personalausweises, für Beurkunden etc.).
Wann werden Gebührenbescheide bekanntgegeben?
Die meisten Gebührenbescheide werden als ganz normale Briefe verschickt. Deshalb gilt ein solcher Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post als bekanntgegeben. Hat die Behörde den Gebührenbescheid beispielsweise am 15.05. abgeschickt, gilt der Bescheid am 18.05. als bekanntgegeben.