Kann vor Gericht die Verlängerung der Berufungsbegründung beantragt werden?
Wird vor Gericht die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, darf sie nicht in der Weise vorgemerkt werden, dass schon mit der Antragstellung der Endpunkt der Frist im Kalender eingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden sei.
Ist der Gerichtsbescheid als Urteil ergangen?
(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
Wie wird das Verwaltungsgericht gebildet?
(1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet.
Kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden?
(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
Wann muss die Anfechtungsklage fristgemäß erhoben werden?
Dies muss jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses geschehen (also etwa nach der Entlassung aus dem Krankenhaus), § 234 Abs. 1 ZPO. Die fristgemäß erhobene Anfechtungsklage hat zunächst keine Auswirkungen auf den angegriffenen Beschluss.
Wie kann eine gesetzliche Frist verlängert werden?
Grundsätzlich können richterliche und gesetzliche Fristen auf Antrag verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, sofern nicht anderes bestimmt ist (§ 224 ZPO).
Ist der Antrag nicht ausreichend definiert und gilt als unwirksam?
Sind diese Komponenten nicht beziehungsweise nicht ausreichend definiert, gilt der Antrag als unwirksam. Wird der Antrag angenommen, so gilt der betreffende Vertrag als geschlossen.