Können Angestellte im öffentlichen Dienst versetzt werden?
Gemäß § 4 TVöD/TV-L können Beschäftigte versetzt, abgeordnet, einem anderen Arbeitgeber zugewiesen oder im Wege der Personalgestellung überlassen werden. Gemäß Protokollerklärung Nr. Zeitliche Mindest- oder Höchstgrenzen für eine Abordnung definieren die Tarifverträge nicht.
Was ist bei einer Abordnung zu beachten?
Im Unterschied zur Versetzung endet bei der Abordnung die Zugehörigkeit zu der bisherigen Dienststelle nicht. Dies gilt auch im Hinblick auf die Höhe des Entgelts. Die Tätigkeit in der bisherigen Dienststelle bleibt auch weiterhin die auszuübende Tätigkeit im Sinne der Eingruppierungsvorschriften.
Was ist ein Personalgestellungsvertrag?
Die Personalgestellung ist in § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L/TV-H definiert. Danach ist Personalgestellung die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Kann ein personalratsmitglied versetzt werden?
Dürfen Personalratsmitglieder gegen ihren Willen versetzt oder abgeordnet werden? Ja. Allerdings nur, wenn die Versetzung oder Abordnung auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist.
Kann man sich gegen eine Abordnung wehren?
Wie können sich Beamte gegen eine Abordnung wehren? Da es sich bei der Abordnung um einen Verwaltungsakt handelt, kann der zuständige Beamte Widerspruch dagegen einlegen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahrens kann der Beamte eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.
Was ist ein Gestellungsvertrag?
Ein Gestellungsvertrag nach engem Verständnis ist ein Vertrag zwischen einer geistlichen Genossenschaft (Orden, Diakonissenhaus) und einem Dritten, der zum Gegenstand hat, dass ein Mitglied der geistlichen Genossenschaft im Betrieb dieses Dritten (Krankenhaus, Schulträger, Kirchengemeinde) Arbeiten verrichtet (als …
Was ist ein Zuweisungsschreiben?
Bei der Zuweisung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 35 Verwaltungsverfahrensgesetz). Dem Beamten ist vor der Zuweisung im Rahmen einer Anhörung die Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Zuweisung zu äußern (§ 28 Verwaltungsverfahrensgesetz).