Können Diplomaten ausgewiesen werden?
Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern (Art. 29 WÜD).
Haben Angehörige von Diplomaten Immunität?
Diplomatische Immunität ist der Schutz von Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat. Auch mitreisenden Familienangehörigen von Diplomaten wird vom Empfangsstaat Immunität gewährt.
Können Diplomaten strafrechtlich verfolgt werden?
Wenn die Frau eines Diplomaten jemanden schlägt, dann kann das zwar internationale Spannungen auslösen, es hat aber zunächst keine strafrechtlichen Konsequenzen. Denn Diplomaten und ihre Familien genießen Immunität. Diese Abmachung gibt es seit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961.
Wer hat alles diplomatische Immunität?
Diplomatische Immunität genießen die Mitglieder diplomatischer Missionen (z.B. Botschaften, Ständige Vertretungen oder Nuntiaturen) und konsularischer Vertretungen. Ihre Immunität beruht historisch auf dem Völkergewohnheitsrecht, da die Sonderbehandlung diplomatischer Vertreter seit Jahrhunderten praktiziert wird.
Wie weit geht die diplomatische Immunität?
Denn die Immunität schützt zunächst nur vor gerichtlichen Verfahren, aber nicht vor polizeilichen Zwangsmaßnahmen, wie zum Beispiel einer Festnahme. Dass Diplomatinnen und Diplomaten nicht verhaftet werden dürfen oder andere Konsequenzen fürchten müssen, begründet sich mit der Unverletzlichkeit in Artikel 29.
Warum kam es zu einem tödlichen Unfall mit einem Diplomaten?
Zuparken von Feuerwehrzufahrten, Wegwerfen von Strafzetteln, notorische Raserei mit dem Auto: Einige Diplomaten nutzen ihre Immunität schamlos aus. Jetzt kam es sogar zu einem tödlichen Unfall. Der Verursacher ist ein Diplomat aus Saudi-Arabien – und kann derzeit nicht belangt werden, weil er vor Strafverfolgung geschützt ist.
Kann der Diplomat nicht innerhalb der Frist abberufen werden?
Wird der Diplomat nicht innerhalb der Frist abberufen, kann der Empfangsstaat die Anerkennung als Mitglied der diplomatischen Mission aufheben mit der Folge, dass auch die diplomatische Immunität des unerwünschten Diplomaten endet.
Was ist die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission?
Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beschränkt nicht die Geltung, sondern allein die Durchsetzung des nationalen Rechts. Daher gilt für die Ahndung von Straftaten auf dem Missionsgelände das Strafrecht des Empfangsstaates.
Warum dürfen Diplomaten nicht verhaftet werden?
Dass Diplomatinnen und Diplomaten nicht verhaftet werden dürfen oder andere Konsequenzen fürchten müssen, begründet sich mit der Unverletzlichkeit in Artikel 29. Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.