Können einzelne Bundesländer Gesetze erlassen?
In Deutschland können der Bund und jedes Land Gesetze erlassen. Die Gesetzgebung des Landes ist in der jeweiligen Landesverfassung normiert, die des Bundes im Grundgesetz. Letztere wird primär durch den Bundestag ausgeübt.
Wie kann eine Gesetzesinitiative verabschiedet werden?
Diese Gesetze haben meist eine gute Chance, von der Regierungsmehrheit im Bundestag verabschiedet zu werden. Eine Gesetzesinitiative aus den Reihen des Bundestages kann nur von einer Bundestagsfraktion oder mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten des Bundestages eingebracht werden. Häufig geschieht dies durch die Opposition.
Was ist eine Gesetzgebung in Deutschland?
Gesetzgebung. Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Landesgesetze, die nur in einem Bundesland gelten, beschließen die jeweiligen Landtage . In einer Demokratie kann die jeweilige Mehrheit im Parlament ihre Programme und Vorstellungen dadurch in die Wirklichkeit
Was ist ein Gesetzgebungsverfahren in den Vereinigten Staaten?
Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten) Das Gesetzgebungsverfahren der Vereinigten Staaten beschreibt auf der Bundesebene das Zustandekommen aller Bundesgesetze und erfordert die Mitwirkung des Präsidenten und des Kongresses . Im Unterschied zu vielen anderen Staaten können Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze in den Vereinigten Staaten nur…
Wie können Vorschläge für neue Gesetze eingebracht werden?
Vorschläge für neue Gesetze können von jedem Mitglied einer der beiden Kammern oder einem der Delegierten eingebracht werden. Diese Vorschläge können auf Ideen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten, Beschlüsse eines Bundesstaats oder, in der Mehrzahl, Initiativen des Präsidenten oder eines seiner Minister oder anderer Amtsträger beruhen.