Können Grundrechte gerichtlich durchgesetzt werden?
Vergleichbar mit der zivilrechtlichen „Rechtsfähigkeit“, muss der Grundrechtsträger das Grundrecht innehaben können, er muss es darüber hinaus aber auch durchsetzen können.
Wie sind Grundrechte geschützt?
Damit werden diese Menschenrechte in der Bundesrepublik zu einklagbarem Recht. Die Verfasser des Grundgesetzes haben die Grundrechte besonders geschützt: Sie dürfen in ihrem Kern nicht verändert werden und geringfügige Änderungen müssen Bundestag und Bundesrat mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.
Wer wird durch Grundrechte gebunden?
Innerhalb des Staatsaufbaus sind aber gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle Gewalten (Regierung, Gesetzgebung, Rechtsprechung) und alle Ebenen (Gemeinden, Länder, Bund) an die Grundrechte gebunden.
Welches Recht gilt nur für Ausländer?
Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. Es dient in seinem Kern dem Schutz der Menschenwürde, schützt aber auch das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht.
Wie wird die Verwahrung vollzogen?
Die Verwahrung wird nach der abgesessenen Haftstrafe vollzogen. Sie wird üblicherweise in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt durchgeführt. Der Täter kann bedingt frühzeitig aus der Verwahrung entlassen werden, wenn zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.
Sind die Kinder verunsichert über den anderen Elternteil?
Die Kinder spüren dies, sind verunsichert und wissen nicht, ob sie den anderen Elternteil noch gern haben dürfen. Sie fühlen sich in ihren Gefühlen hin- und hergerissen. Mit dieser Konfliktsituation werden in der Praxis alle (rechtlichen und nichtrechtlichen) Mittel verwendet, bis das Kind aus Loyalitätsgründen für einen Elternteil entscheiden muss.
Welche Trennung ist zulässig bei Elternversagen?
Eine derartige Trennung, die auch bei unverschuldetem Elternversagen zulässig ist, stellt den stärksten Eingriff in das Elternrecht dar und darf nur unter strikter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatz es vorgenommen werden. Das E. ist durch Art. 6 II GG gewährleistet. Danach sind Pflege u.
Wie wird die Verwahrung geregelt?
Die Verwahrung wird hauptsächlich in den Artikeln 59, 64 und 65 des Strafgesetzbuches geregelt. Unterschieden wird zwischen einer stationären therapeutischen Massnahme, der Verwahrung und der lebenslänglichen Verwahrung.