Können Soldaten Befehle verweigern?
Im deutschen Wehrrecht gibt es heutzutage die Möglichkeit, straffrei den Gehorsam zu verweigern, wenn ein Befehl unverbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder. wenn er die Menschenwürde verletzt oder. wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde (§ 11 SG, § 22 WStG).
Wann muss ein Befehl nicht ausgeführt werden?
Erst wenn durch die Ausführung des Befehls eine Straftat begangen würde, darf der Befehl nicht befolgt werden (§ 11 Abs. 2 SG). Voraussetzung ist jedoch, dass er erkennt oder dass es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass er eine Straftat begeht (§ 11 Abs. 2 Satz 2 SG).
Wann darf ein Polizist den Befehl verweigern?
Nur in Ausnahmefällen dürfen die BeamtInnen den Gehorsam weiter verweigern. Nämlich wenn die Befolgung der Weisung erkennbar (im Sinne von offensichtlich) strafbar oder ordnungswidrig ist oder einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt (§ 38 II 2 BRRG; § 56 II 2 BBG; § 22 II 2 LBG Berlin).
Kann der Soldat einen solchen Befehl nachgehen?
Der Soldat kann also entscheiden, ob er einem solchen Befehl nachkommt oder nicht. An das Kriterium der Unzumutbarkeit sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Irrt der Soldat über die Verbindlichkeit eines Befehls und verweigert seine Ausführung, besteht für ihn stets die Gefahr,…
Was muss der Soldat seinen Vorgesetzten gehorchen?
(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen.
Warum muss ein Befehl nicht ausgeführt werden?
Gemäß § 11 SG muss ein Befehl nicht ausgeführt werden, sofern er keinen dienstlichen Zweck erfüllt, gegen die Menschenwürde verstößt oder seine Befolgung für den Soldaten unzumutbar ist.
Was trägt der Vorgesetzte für seine Befehle?
Der Vorgesetzte trägt für seine Befehle die Verantwortung. Ein Befehl ist knapp und verständlich abzufassen, zu gliedern und nach seinem Zweck zu bezeichnen. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen ( § 10 Abs. 5 SG ). Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen.